Die Hybris der EU-Institutionen

Vor allem den Medien könnte es mehr helfen, wenn es Google und Facebook erschwert würde, mit ihren vielen unlauteren Methoden die Nutzer immer besser auszuforschen. Der datengetriebene Überwachungskapitalismus sollte gerade nach Ansicht der internetaffinen Nutzer viel stärker reguliert werden. Jedoch nicht mit Hilfe des Urheberrechts, sondern mit einem konsequent angewandten Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Zudem sollten die Steuerschlupflöcher für die GAFA geschlossen werden. Doch viele Medien stören sich am exzessiven Nutzertracking gar nicht und befürchten eher, dass sie selbst durch die E-Privacy-Verordnung im Vergleich zu Google und Facebook ins Hintertreffen geraten.

Was die Debatte ebenfalls erschwert, ist die Hybris der EU-Institutionen, ein Gesetz formulieren zu können, dass a) nur die großen reichen Konzerne betrifft, b) keine Nachteile für die europäische IT-Wirtschaft hat und c) sich technisch und rechtlich überhaupt umsetzen lässt. Der SPD-Abgeordnete Wölken kritisierte in seiner vielgesehenen Rede: "Wir sagen hier immer, die jungen Leute lassen sich von Google instrumentalisieren. Aber Google will doch Uploadfilter, weil sie die Technik haben und sie verkaufen können." Genauso zielführend wäre es, wenn in den USA die strengen Tempolimits auf den Highways aufgehoben würden, um die US-Autoindustrie vor der deutschen Konkurrenz zu schützen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnte daher vor einem Oligopol weniger Anbieter wie Google oder Facebook, wenn die Uploadfilter tatsächlich beschlossen werden sollten.

Keine fehlerhaften Algorithmen, bitte

Ebenso wie beim Leistungsschutzrecht in Deutschland könnten daher die neuen Regelungen dazu führen, dass erstens nur Google davon profitiert, zweitens keine zusätzlichen Einnahmen für die Urheber und Verwerter generiert werden und drittens kleine europäische Anbieter ihr Angebot einschränken. Ganz abgesehen davon, dass selbst Youtube nicht in der Lage sein wird, mit seinen Filtern zulässige Nutzungen von geschütztem Material zu erkennen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn Youtube zusätzliche Lizenzen mit dem Geld bezahlen würde, das sie europäischen Anbietern für schlecht funktionierende Uploadfilter abknöpfen. Der Medienanwalt Christian Solmecke hat am Beispiel seiner Bilddatenbank Piqs.de sehr anschaulich erläutert, wie praxisfern die Pläne zu Artikel 13 sind. Er müsste sein Angebot schlicht dichtmachen, lautet sein Resümee.

Beispielhaft für die Ignoranz der Urheberrechtslobbyisten dazu ist ein Tweet der Verwertungsgesellschaft Gema, in dem es heißt: "Künstliche Intelligenz kann heute Gesichter erkennen, Vorlieben herausfiltern und sogar selbstständig einparken. Da sollte es ein leichtes sein, zwischen Original und Parodie zu unterscheiden." Oder die Antwort des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer auf Abgeordnetenwatch.de: "Wir erwarten von den Plattformen dabei allerdings auch, dass sie eben gerade keine fehleranfälligen Algorithmen einsetzen, sondern Software einsetzen, die zielgerichtet und präzise nur diesen Auftrag erfüllen."

Voss will keine Meinungsfreiheit garantieren

Genauso sinnvoll wäre es, per Gesetz den Einsatz autonomer Autos vorzuschreiben, obwohl die Technik noch gar nicht ausgereift ist. Doch hier werden billigend Eingriffe in die Meinungsfreiheit in Kauf genommen, um Rechtsverstöße schon vor ihrer Entstehung zu unterbinden. Ein Vorgehen, dass man sonst eher von totalitären Staaten gewöhnt ist. Axel Voss sagte dazu dem Handelsblatt lapidar: "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird."

Zu guter Letzt wissen junge Internetnutzer im Gegensatz zu dem meisten Abgeordneten auch, dass sie urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht bei Youtube, sondern auf Tauschbörsen oder bei illegalen Streaminganbietern finden. Doch die Nutzung illegaler Angebote oder Filesharing-Dienste, die zuletzt wieder zugenommen hat, wird von der Urheberrechtsreform gar nicht erfasst.