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Verleger erfreut, Verbraucherschützer besorgt

Nachtrag vom 20. Juni 2018, 15:13 Uhr

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Die deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ, die maßgeblich für das Leistungsschutzrecht geworben hatten, begrüßten die Entscheidung. "Die Mitglieder des Rechtsausschusses im Europaparlament haben mit ihrem Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt gesetzt", sagte ein Sprecher der Verbände in Berlin. Es sei höchste Zeit, den Zeitungen und Zeitschriften den gleichen rechtlichen Rahmen zuzugestehen, der schon lange für Film, Fernsehen und Musik gelte. Aus Sicht der Verbände sei professioneller Journalismus die beste und wichtigste Reaktion auf Polemik und Falschinformationen im Internet.

Kritik kam hingegen von Verbraucherschützern und der IT-Wirtschaft. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat sich die Mehrheit des Ausschusses dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft gebeugt. "Wenn im EU-Parlament nicht noch ein Wunder geschieht, wird dies immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Aus Angst vor völlig unklaren Haftungsregeln würden viele Inhalte im Netz verschwinden. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, würden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten.

Mehrheit nur mit EU-Gegnern und Nationalisten

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte nach dem Votum "vor weitreichenden Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit im Internet und appellierte an die Bundesregierung, sich gemäß ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag gegen eine solche Regelung zu stellen". Es sei unmöglich, "urheberrechtsverletzende Inhalte zuverlässig und zweifelsfrei zu identifizieren." Betreibern bleibe deshalb nur die vorsorgliche Löschung, um selbst keinen Rechtsverstoß zu riskieren.

Die Europaabgeordnete Martina Michels (Linke) verwies darauf, auf welch "ärgerliche" Weise das Leistungsschutzrecht beschlossen worden sei: "Eine Mehrheit von Christdemokratie (EVP), EU-Gegnern (EKR), Wirtschaftsliberalen (ALDE) und Nationalisten (ENF) spielte Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda." Nun liege die Hoffnung großer Teile der Netzgemeinde und der Nutzer, die für eine freie Kommunikation auch im Netz einträten, "auf der Standhaftigkeit des kommenden Plenums im Juli, indem es dem Berichterstatter das Verhandlungsmandat mit dem Rat verwehrt", sagte Michels.

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 Urheberrrecht: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter
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SchreibenderLeser 31. Aug 2018

Doch, hab ich. Nur glaube ich nicht, dass wir einen riesigen Bürokratischen Apparat für...

OmranShilunte 23. Jun 2018

die "tagesschau" muss nichts weiter als seriösen journalismus betreiben, und es ist...

LokiLokus 23. Jun 2018

Freifunk;)

TeaShirt 23. Jun 2018

Das internet ist zu einem haufen geworden der nur noch zur verdummung gut ist. Kur wer...

internettroll 22. Jun 2018

Vielen Dank! Ist schon mal eine nette Liste. Beinhaltet aber soweit ich das überblicke...


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