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Wahlen können etwas ändern

Die großen Proteste gegen die Urheberrechtsreform hinterließen in der deutschen Politik auch deshalb einen so großen Eindruck, weil sie vielfach mit den Slogans #NieMehrCDU oder #NieMehrSPD verbunden wurden. Die Koalitionsparteien befürchteten zurecht, dass sie gerade von den jungen Wählern bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 abgestraft werden könnten. Einer aktuellen Umfrage von Yougov zufolge haben die Grünen in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sogar schon die Union in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl abgehängt. Die SPD ist mit acht Prozent zu einer Kleinpartei geschrumpft.

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Insofern könnten die Europawahlen durchaus bewirken, dass Parteien mit einer progressiveren Netzpolitik gestärkt werden. Allerdings müssten dazu die jungen Wähler auch tatsächlich ihre Stimme abgeben. In der Regel ist jedoch die Wahlbeteiligung bei den älteren Jahrgängen deutlich größer. Das war auch einer der Gründe für den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien. Während die proeuropäische Jugend zu Hause blieb, stimmte die ältere Generation für den Austritt aus der EU. Daher reden Union und SPD immer viel von der Bedeutung der Digitalisierung, geben das Steuergeld aber lieber für höhere Renten aus.

Netzpolitik könnte wieder wichtiger werden

Der Ausgang der Europawahlen könnte den verantwortlichen Parteien durchaus einen Hinweis darauf geben, dass netzpolitische Themen auch an der Wahlurne eine Rolle spielen. Dies wurde mit dem Niedergang der Piraten stark aus den Augen verloren und durch andere Themen wie die Flüchtlingspolitik verdrängt. Eine Wahl antieuropäischer Parteien wie der AfD würde für netzpolitische Themen hingegen gar nichts bringen. Ihr Slogan "Geht's noch, Brüssel?" weist ohnehin in die falsche Richtung.

Denn dem Europaparlament kommt auf europäischer Ebene allenfalls eine korrigierende Wirkung zu. Es kann nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen und wird häufig genug in den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgebremst. Viel hängt vom Engagement einzelner Abgeordneter in ihren Themengebieten ab. In der Urheberrechtsdebatte haben sich in positiver Hinsicht die Piratenpolitikerin Julia Reda und der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken ausgezeichnet, eher negativ die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel, und Axel Voss. Obwohl die SPD-Abgeordneten am Ende komplett gegen die Reform stimmten, dürfte es ihnen bei den Wahlen wenig helfen, dass ausgerechnet Katarina Barley als Spitzenkandidatin antritt.

Die Nutzer und potenziellen Wähler sollten daher die Debatte um das Urheberrecht auch bei der nächsten Bundestagswahl noch nicht vergessen haben. Auch wenn die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der Ansicht ist, die Nutzer "würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden", wie der IT-Experte Jens Kubiziel es jüngst kolportierte. Natürlich gibt es wichtigere Dinge als das Urheberrecht. Aber warum sollen Wähler erwarten, dass ihre Meinungen bei anderen Themen ernster genommen werden?

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plutoniumsulfat 27. Apr 2019

Nein, ich wähle hier lediglich ein Beispiel, wie Dunkelziffern bestimmte Dinge...

Peter Brülls 25. Apr 2019

Europa ist kein Kontinent, sondern die westliche Region des Eurasischen Kontinents.

plutoniumsulfat 20. Apr 2019

...die leider aus einer Traumwelt zu kommen scheinen. Und ich habe dir ein Beispiel an...

plutoniumsulfat 19. Apr 2019

Zum Glück treten mehr als zwei Parteien zur Wahl an. Die stehen sogar alle auf dem...

fg (Golem.de) 18. Apr 2019

Danke für den Hinweis. Die würden sich über das Geld bestimmt auch freuen. Aber wir haben...


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