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Die großen IT-Konzerne sind keine guten Verbündeten

Die Debatte über die Urheberrechtsreform krankte in vielen Punkten daran, dass sie sich vor allem auf die großen IT-Konzerne Google (mit Youtube), Facebook und Twitter konzentrierte. Das ist erstaunlich, denn von Artikel 17 sind praktisch alle kommerziellen Internetanbieter mit nutzergenerierten Inhalten betroffen. Von Artikel 15 (Leistungsschutzrecht) sogar alle Internetdienste. Doch die Gafa-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon), wie sie vor allem in Frankreich genannt werden, eignen sich als perfekte Zielscheibe von Kritik, und als Hassobjekt: Sie sind superreich, böse (vor allem beim Datenschutz), mächtig, zahlen keine Steuern und kommen aus den USA. Da kann nicht einmal der Axel-Springer-Verlag mithalten.

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Die Internetgegner nutzen diese Unbeliebtheit geschickt aus. Da spielt es kaum eine Rolle, dass viele Gesetze nicht nur diese großen Konzerne betreffen, sondern auch unzählige Firmen und Anbieter in Europa. Wer gegen die Urheberrechtsreform war, konnte leicht als Verteidiger von Gafa diskreditiert werden. Ein Totschlagargument. Sogar noch schlimmer: Etliche Politiker und sogar die EU-Kommission verbreiteten unbelegte Behauptungen, wonach die Gegner der Reform von den US-Konzernen instrumentalisiert worden seien. Oder automatisierte Bots wären. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary mutmaßte gar, die Teilnehmer an Demonstrationen würden dafür bezahlt.

Dilemma für Netzaktivisten

Da spielt es überhaupt keine Rolle, dass gerade Netzaktivisten, Verbraucher- und Datenschützer seit Jahren eine schärfere Regulierung der IT-Konzerne fordern. Ebenfalls blieb der Einwand unberücksichtigt, dass die Reformpläne eher die großen Konzerne begünstigen und kleinere Anbieter vor kaum lösbare Probleme stellen würden. Das hätte beispielsweise auch die ausgebliebene Evaluierung des Leistungsschutzrechts gezeigt. Ungehört verhallten auch die Hinweise, dass Urheber durch die Reform in vielen Punkten schlechter gestellt werden. Den Reformbefürwortern gelang es hingegen, Urheber und Kreative gegeneinander auszuspielen.

Wer sich gegen die Pläne zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht stellte, wurde dennoch als Verfechter der US-Konzerne und Gegner der europäischen Urheber dargestellt. Erst recht galt das für die vielen Youtuber, die vor allem seit November 2018 gegen die Reform mobil machten. Weil sie berechtigterweise befürchteten, dass Kanäle geschlossen werden könnten, wurde den Nutzern vorgeworfen, sie ließen sich von Youtube instrumentalisieren.

Diesem Dilemma konnten die Netzaktivisten und Nutzer kaum entkommen. Wenn sie für Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz eintreten, wird ihnen vorgeworfen, die Geschäftsmodelle von Youtube und Facebook zu verteidigen. Merkwürdigerweise wirft dem ADAC aber niemand vor, die Autokonzerne zu verteidigen, wenn er sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausspricht. Doch gibt es eben bislang keinen Allgemeinen Deutschen Internetnutzer-Verband (ADIV) mit Millionen von Mitgliedern.

Das Internet sollte daher nicht vergessen, wie solche Debatten ablaufen und wie geschickt die Internetgegner dabei vorgehen. Auch sollte es die berechtigte Kritik an den Konzernen stets hervorheben und von diesen Fakten einfordern, um Debatten nicht im luftleeren Raum führen zu müssen. Hier könnten die großen IT-Branchenverbände helfen, von ihren Mitgliedsunternehmen solche Zahlen auch tatsächlich zu erheben.

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plutoniumsulfat 27. Apr 2019

Nein, ich wähle hier lediglich ein Beispiel, wie Dunkelziffern bestimmte Dinge...

Peter Brülls 25. Apr 2019

Europa ist kein Kontinent, sondern die westliche Region des Eurasischen Kontinents.

plutoniumsulfat 20. Apr 2019

...die leider aus einer Traumwelt zu kommen scheinen. Und ich habe dir ein Beispiel an...

plutoniumsulfat 19. Apr 2019

Zum Glück treten mehr als zwei Parteien zur Wahl an. Die stehen sogar alle auf dem...

fg (Golem.de) 18. Apr 2019

Danke für den Hinweis. Die würden sich über das Geld bestimmt auch freuen. Aber wir haben...


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