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Fakten, Fakten, Fakten

Die fehlende Evaluierung des Leistungsschutzrechts ist leider ein Beispiel dafür, dass die Debatte über die Urheberrechtsreform möglichst faktenfrei geführt werden sollte. Die "postfaktische Politik" gibt es leider nicht nur unter US-Präsident Donald Trump. Resultate, die den Reformbefürwortern nicht ins Konzept passten, wurden systematisch unterdrückt. Mahnungen und Kritik von Wissenschaftlern wurden komplett ignoriert. Das galt leider auch für die EU-Kommission. Diese hielt eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Studie zurück, die festgestellt hatte, dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und Spanien gescheitert war.

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Das gleiche Schicksal ereilte eine Studie zu den Auswirkungen der Piraterie, die ebenfalls zurückgehalten wurde und erst durch eine Informationsfreiheitsanfrage ans Licht kam. Die Studie sei unbrauchbar dafür gewesen, "strengere Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung wie beispielsweise die von EU-Kommission und Rat angedachten Upload-Filter zu rechtfertigen", schrieb der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch auf Netzpolitik.org.

Belastbare Zahlen fehlen

Bis zuletzt fehlte es in der Debatte an belastbaren Zahlen, wie hoch eigentlich die Einnahmeverluste von Urhebern durch Urheberrechtsverletzungen sind. Oder zumindest darüber, wie hoch der Anteil der Verstöße an der Gesamtzahl der nutzergenerierten Uploads im Internet ist. Auch mit Blick auf die angebliche Wertschöpfungslücke (value gap), die durch den Artikel 17 eigentlich geschlossen werden soll, fehlte es an konkreten Zahlen.

Das liegt allerdings nicht nur an den Reformbefürwortern, sondern auch an den betroffenen Plattformen. So hat Youtubes Muttergesellschaft Alphabet noch nie Umsatzzahlen über ihre Videoplattform veröffentlicht. Unklar bleibt außerdem, wie viel die Plattform mit den einzelnen Videos verdient und ob es angesichts der Umsätze und Gewinne fairer wäre, den Nutzern einen höheren Anteil als 55 Prozent an den Werbeumsätzen zu geben. Auch das von Golem.de angefragte Forum Fotocommunity.de antwortete auf die Frage nach der Zahl der Urheberrechtsverstöße lediglich: Die Weitergabe von firmeninternen Informationen an Dritte stehe "nicht im Einklang mit unserer Firmen-Politik".

Die Internetgegner hatten es daher leicht, mit folgendem logischem Fehlschluss für ihre Pläne zu werben: Auf Youtube gibt es Urheberrechtsverletzungen und Youtube verdient viel Geld - also muss Youtube viel Geld mit Urheberrechtsverletzungen verdienen. Genauso unlogisch und faktenfrei ist die vermutete Konsequenz: Wenn es keinerlei Urheberrechtsverletzungen im Internet gäbe, würden die Urheber und Rechteinhaber deutlich mehr Einnahmen erzielen. Das soll nun durch eine unmittelbare Haftung in Kombination mit einer Lizenzpflicht und Uploadfiltern erreicht werden. Die Frage, wie sich Inhalte ohne die personalisierte Werbung von Portalen wie Youtube und Facebook überhaupt monetarisieren ließen, bleibt völlig außen vor.

Das Resultat davon sind Äußerungen wie die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche im Bundestag: "Wir können dem Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums ja nicht einfach zustimmen." Schwammiger und faktenfreier lässt sich die Problematik kaum noch beschreiben. Das Internet sollte daher nicht vergessen, sich in künftigen Debatten nicht mit Phrasen abspeisen zu lassen, sondern harte Fakten einzufordern. Womit wir beim nächsten Problem wären.

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 Urheberrechtsreform: Was das Internet nicht vergessen sollteDie großen IT-Konzerne sind keine guten Verbündeten 
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plutoniumsulfat 27. Apr 2019

Nein, ich wähle hier lediglich ein Beispiel, wie Dunkelziffern bestimmte Dinge...

Peter Brülls 25. Apr 2019

Europa ist kein Kontinent, sondern die westliche Region des Eurasischen Kontinents.

plutoniumsulfat 20. Apr 2019

...die leider aus einer Traumwelt zu kommen scheinen. Und ich habe dir ein Beispiel an...

plutoniumsulfat 19. Apr 2019

Zum Glück treten mehr als zwei Parteien zur Wahl an. Die stehen sogar alle auf dem...

fg (Golem.de) 18. Apr 2019

Danke für den Hinweis. Die würden sich über das Geld bestimmt auch freuen. Aber wir haben...


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