Ist die Verlinkung wie bisher noch möglich?

7. Das Leistungsschutzrecht hilft gegen Fake-News

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Mit diesem Argument begründete im vergangenen Jahr die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament ihre Zustimmung für das Leistungsschutzrecht. Qualitätsmedien brauchen Geld, und das sollen sie durch das Leistungsschutzrecht bekommen. Doch selbst CDU-Netzpolitiker wie Thomas Jarzombek befürchten das Gegenteil. Wenn Google solche Medien auslisten sollte, die auf dem Leistungsschutzrecht beharren, werden möglicherweise andere Medien weiter vorne angezeigt, die sich überhaupt nicht um Qualität kümmern.

Zudem ergab eine Studie der Stiftung Neue Verantwortung, dass im Bundestagswahlkampf 2017 gerade große Medien wie Bild.de oder sogar die Nachrichtenagentur dpa zur Verbreitung von Fake-News beigetragen haben. Inzwischen hat Berichterstatter Axel Voss das Argument stillschweigend in seinem Entwurf fallen gelassen.

8. Vom Leistungsschutzrecht profitieren auch die Journalisten

Mit diesem Mythos sollen vermutlich Journalisten geködert werden, um positiv über das Leistungsschutzrecht zu berichten oder zumindest nicht kritisch darüber zu schreiben. Denn leider bleibt festzuhalten: Die deutschen Verlage haben bislang gut 10 Millionen Euro an Gerichtskosten für das Leistungsschutzrecht ausgegeben, aber nicht einmal ein Zehntel davon eingenommen. Anstatt Juristen zu bezahlen, hätten mit dem Geld etliche Journalisten eingestellt werden können. Auf europäischer Ebene dürfte das nicht anders sein.

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Zudem ist geplant, dass mit Artikel 12 der Urheberrechtsrichtlinie die Mitgliedstaaten das Recht erhalten, die 2016 gerichtlich verbotene Verlegerbeteiligung bei Verwertungsgesellschaften wieder einzuführen. Das heißt: Die Urheberrechtsreform dürfte den Autoren zum Teil hohe Einnahmeverluste verursachen. Wenn die Verlage den Autoren wirklich etwas Gutes tun wollten, würden sie beispielsweise auf die Verlegerbeteiligung verzichten.

9. Das Leistungsschutzrecht erlaubt weiterhin die Verlinkung von Texten

Das kommt künftig leider ganz darauf an. Je nachdem, welche Version des Leistungsschutzrechts am Ende beschlossen wird, könnte es schwierig werden, die Überschrift eines Zeitungsartikels zu verwenden, um auf den Text zu verlinken. Davon wären nicht nur kommerzielle Suchmaschinen, sondern auch freie Online-Enzyklopädien wie die Wikipedia betroffen. Die übliche Verlinkung von Artikeln in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook könnte ebenfalls lizenzpflichtig werden. Der aktuelle Vorschlag von Voss sieht nur noch Ausnahmen für eine "legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung" durch "individuelle Nutzer" vor.

Im schlimmsten Fall droht sogar eine Zersplitterung der Link-Regeln, wenn der Vorschlag der EU-Mitgliedstaaten sich durchsetzt. Jedes Land könnte in einem gewissen Rahmen selbst festlegen, welche Verlinkung lizenzpflichtig ist. Das wäre das Gegenteil eines einheitlichen digitalen Binnenmarkts in Europa und würde vermutlich dazu führen, dass sich die schärfste Version des Leistungsschutzrechts durchsetzen würde.

10. Das Leistungsschutzrecht ist Lobbyismus pur und zeigt auf erschreckende Weise die enge Verquickung zwischen den deutschen Verlagen und der CDU/CSU

Das ist leider kein Mythos, sondern die erschreckende Realität.

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 IT-Konzerne für Zeitungsprobleme mitverantwortlich?
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rldml 26. Jun 2018

Das ist bei dezentralen Netzen eher selten der Fall - wichtig wäre eine Nutzungslizenz...

rldml 26. Jun 2018

Das eigentlich Lustige ist ja, dass ich inzwischen oft auf den Kontext der Nachricht...

Aki-San 22. Jun 2018

Anscheinend hat der OP überhaupt nicht richtig gelesen. In Kurzform: Altlasten wollen...

Aki-San 22. Jun 2018

Qualitativ hochwertiges Material muss natürlich geschützt werden, vorallem wenn der...

ClausWARE 21. Jun 2018

Aber wohl auch nur, weil sie zur Zeit zu unwichtig sind. Sobald eine weitere Partei...



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