Esken will 160-Zeichen-Regelung kippen

Esken äußerte zumindest Unverständnis über das 160-Zeichen-Limit bei der geringfügigen Nutzung: "So redet eigentlich kein Mensch. Ein Zitat von 160 Zeichen wird nie einen ernsthaften Inhalt darstellen. Mittlerweile hat auch Twitter eingesehen, dass 280 Zeichen praktischer sind. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass das eigentlich nicht funktionieren kann."

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Schipanski wiederum zeigte sich überrascht, dass für die gesetzlich erlaubte Nutzung die 50-Prozent-Grenze gelten solle. "Bei der Parodie sind wir in den gesetzlich erlaubten Nutzungen und nicht in der mutmaßlich erlaubten Nutzung", sagte er. Allerdings bezieht sich das nicht auf das sogenannte Preflagging, mit dem ein Upload unmittelbar als zulässig erklärt werden kann.

Schipanski versprach, die Zweckbindung bei den Parodien noch einmal zu überprüfen, weil das eine deutliche Änderung zu dem ursprünglichen Referentenentwurf sei. "Weder Frau Esken noch ich können sagen, was hat die Regierung bewogen, zwischen den beiden Entwürfen das da jetzt einzubauen."

Esken will vor allem Urheber stärken

Die SPD-Vorsitzende versuchte allerdings, die Erwartungen von Bürgerrechtlern und Verbraucherschützern zu dämpfen. "Jeder versucht Nachbesserungen zu erwirken, indem er sagt: Wir sind die großen Verlierer", sagte Esken und fügte hinzu: "Wir wollten die Rechte der Urheber stärken, sonst kommt keine Vergütung mehr bei den Urhebern an und kein Künstler kann mehr von seiner Kunst leben." Allerdings dürfe keine Technik dazu führen, "dass die Kreativität und das freie Wissen und der freie Fluss von Ideen im Netz dadurch zerstört wird. Das will auch niemand".

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Viele sinnvolle Anregungen, den Entwurf nachzubessern, finden sich beispielsweise in einer 30-seitigen Stellungnahme (PDF), die Reda für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verfasst hat. Dazu zählt auch die Forderung, dass die legale Nutzung von Zitaten oder Parodien vergütungsfrei bleiben soll. "Aus grundrechtlicher Sicht ist die Vergütungspflicht für alle urheberrechtlichen Schrankennutzungen bedenklich. Für Diensteanbieter stellt die Vergütungspflicht einen Anreiz dar, Uploads in Zweifelsfällen eher zu blockieren", heißt es darin.

Leistungsschutzrecht nicht mit Uploadfiltern durchsetzen

Ebenfalls sollte laut GFF der Passus gestrichen werden, wonach die Presseverlage das neue Leistungsschutzrecht auch über die Uploadfilter durchsetzen dürfen. Das könnte dazu führen, dass Verlage beispielsweise ihre Artikel in Filter einspeisen und einen Upload von entsprechenden Textauszügen blockieren. In Verbindung mit der 160-Zeichen-Regelung könnten sogar öffentliche Zitate von Politikern oder Prominenten blockiert werden, wenn diese sich in geschützten Artikeln befinden.

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Der GFF zufolge sind Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten jedoch gar nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen. "Nutzungen von Presseartikeln durch Privatpersonen, die diese auf Plattformen hochladen, stellen keine Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage dar", heißt es. Diese Verunsicherung habe dazu geführt, dass die Verlage die zunächst vorgesehene 1.000-Zeichen-Regelung für geringfügige Nutzungen scharf angegriffen hätten. Auch in der Gesetzesbegründung zum Leistungsschutzrecht steht: "Setzt ein Nutzer etwa zu privaten Zwecken einen Tweet ab, der sich auf eine Presseveröffentlichung bezieht, wird diese Nutzung vom Schutzbereich nicht umfasst, auch wenn die Plattform (hier: Twitter) kommerzielle Zwecke verfolgt."

Neben den Nutzern sind auch die Rechteinhaber und Diensteanbieter mit dem Gesetzentwurf noch nicht zufrieden. Schipanski formulierte dazu die schöne geometrische Aufgabe: Es gehe um die Quadratur des Kreises, "und in diesem Dreieck muss ich mich bewegen". Vermutlich wird die Koalition am Ende zu dem Schluss kommen, dass diese Aufgabe leider nicht lösbar war.

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dummzeuch 29. Mär 2021

Wäre das dann nicht Die Partei, mit "Die" ?

franzropen 26. Mär 2021

Das definiert niemand, dass sit einfach die technisch faktische Realität. Die, die sich...

kollege 25. Mär 2021

Da müssen sich die Anbieter was einfallen laaßen.

Clown 25. Mär 2021

Das führt allerdings nur dazu, dass nur noch große Firmen und Konzerne schützen lassen...

Jarlaxle 25. Mär 2021

Obs verboten ist weisst du doch nicht wenn Reviewer das unter USA Fairuse verbreiten...



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