Viele Inhalte können blockiert werden

Schipanski behauptete in der Debatte vollmundig: "Ich kann grundsätzlich jeden Inhalt erstmal hochladen und habe keinen Filter." Die geplante Regelung bedeutet jedoch: Ist in einem hochgeladenen Beitrag mehr als 50 Prozent eines geschützten Werkes enthalten, wird der Beitrag blockiert. Erst über ein Beschwerdeverfahren, das bis zu 14 Tage dauern kann, lässt er sich dann wieder freibekommen.

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Entsprechend steht in der Gesetzesbegründung: "In diesen Fällen setzt sich also das Blockierverlangen des Rechtsinhabers durch." So müssen nach Ansicht des Urheberrechtsexperten und früheren Europaabgeordneten Felix Reda Parodien auch dann erlaubt werden, wenn sie mehr als die Hälfte des Originals verwenden.

Ein weiteres Problem der Regelung besteht ihrer Ansicht nach darin, dass Nutzer erst nach einer Blockade durch die Uploadfilter einen Inhalt als gesetzlich erlaubte Nutzung wie Karikatur oder Parodie angeben können. Darüber hinaus dürften Karikaturen oder Parodien nicht "in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt" sein, wie das nun in Paragraf 51a des Urheberrechtsgesetzes vorgesehen sei.

Reda: Regelung verstößt gegen Europarecht

Nach Ansicht von Reda verstößt diese Regelung gegen das Europarecht. Zudem dürften die Uploadfilter nach Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie nicht dazu führen, dass legale Inhalte blockiert würden. Unbedingt ergänzt werden sollte die Möglichkeit, vertraglich erlaubte Nutzungen bei sogenanntem Pre-Flagging anzugeben. Das gelte auch für Inhalte unter CC-Lizenzen, sagte sie in der Wikimedia-Diskussion.

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Auf Nachfrage von Golem.de ergänzte die frühere Piratenpolitikerin: "Es ist eine beliebte Strategie, die Schuld an unliebsamen Gesetzen auf Brüssel zu schieben, aber klar ist: Ohne die Zustimmung Deutschlands im Ministerrat hätte die Urheberrechtsrichtlinie keine Mehrheit gehabt." Umso wichtiger sei es, dass der Bundestag zumindest sicherstelle, dass legale Nutzungen vor einer automatischen Sperrung geschützt würden. "Mit jeder Revision des Gesetzesvorschlags durch die Bundesregierung wurden diese Schutzvorkehrungen weiter zurückgefahren, so dass nun die massenhafte Sperrung legaler Inhalte droht", kritisierte Reda.

Nachbesserungsbedarf bei dem Entwurf sehen auch die Verbraucherschützer. "Die Rechteinhaber haben gewonnen", sagte Martin Madej vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf der Wikimedia-Veranstaltung. Entscheidend dafür sei die Tatsache, dass große Portale wie Youtube, Facebook oder Twitter künftig für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer unmittelbar haften müssten. "Wenn man das Wehklagen der Rechteinhaber hört, müsste man eigentlich zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen. Nämlich zu dem, dass es uns blendend gehen müsste. Aber das Gegenteil ist der Fall", sagte Madej.

"Nutzer nach wie vor im Nachteil"

Aus Verbrauchersicht müssten legale Inhalte auch künftig erreichbar und sichtbar sein. "Hier ist der Nutzer nach wie vor im Nachteil", sagte Madej. Denn nach der Reform sei wegen der Haftungsverschärfung der Druck auf Plattformen noch größer, Inhalte zu entfernen. Der Aufwand, sich gegen eine unberechtigte Löschung zu wehren, könnte für manche Nutzer dann zu groß werden. "Dann kommt man zu dem Schluss, dass man vielleicht nichts hochlädt", sagte Madej.

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Zwar bescheinigten die Verbraucherschützer der Regierung durchaus gute Ideen, doch diese seien im Laufe der internen Abstimmung immer mehr abgeschwächt worden. Das sei eine "fragwürdige Entwicklung". Auch beim "roten Knopf" ist laut Madej noch einiges zu kritisieren.

Kritik am "roten Knopf"

Diese in letzter Minute eingeführte Regelung sieht vor, dass "vertrauenswürdige Rechtsinhaber" nach Prüfung durch eine natürliche Person erklären können, dass die Vermutung einer mutmaßlich erlaubten Nutzung "zu widerlegen ist und die fortdauernde öffentliche Wiedergabe die wirtschaftliche Verwertung des Werkes erheblich beeinträchtigt". Dann muss der Diensteanbieter den Upload sofort wieder blockieren und nicht den Ausgang des Beschwerdeverfahrens abwarten. Für Madej stellt sich beispielsweise die Frage: "Wie wird man vertrauenswürdiger Rechtsinhaber?".

Angesichts der nicht unerheblichen Kritik stellt sich die Frage, zu welchen Änderungen die Koalition noch bereit ist.

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 Urheberrecht: Wie sich die Koalition die Uploadfilter schönredetEsken will 160-Zeichen-Regelung kippen 
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dummzeuch 29. Mär 2021

Wäre das dann nicht Die Partei, mit "Die" ?

franzropen 26. Mär 2021

Das definiert niemand, dass sit einfach die technisch faktische Realität. Die, die sich...

kollege 25. Mär 2021

Da müssen sich die Anbieter was einfallen laaßen.

Clown 25. Mär 2021

Das führt allerdings nur dazu, dass nur noch große Firmen und Konzerne schützen lassen...



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