Döpfner gegen "nationale Alleingänge"

Für Springer-Chef Döpfner ist klar: "Es muss eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie geben. Der Text ist formuliert, es handelt sich bereits um einen Kompromiss der widerstreitenden Interessen, da gibt es keine Notwendigkeit für nationale Alleingänge, in denen das Recht weiter aufgeweicht wird." Die Künstler fordern ebenfalls eine Verantwortung der Plattformen nach Maßgaben der Richtlinie. Zudem lehnen sie die Bagatellschranken und eine "allgemeine User Generated Content-Schranke durch die Hintertür" ab.

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Doch eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie beim umstrittenen Artikel 17 ist gar nicht möglich, weil dort mehrfach steht "Die Mitgliedstaaten sehen vor (...)". Die teils unklaren Formulierungen müssen an nationales Recht angepasst werden. Darüber hinaus fordert die Richtlinie ausdrücklich Ausnahmen für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen, Parodien oder Pastiches. Sollte die Bundesregierung darauf verzichten, wäre die Umsetzung offensichtlich europarechtswidrig.

Uploadfilter als Kampfbegriff

Mit den drohenden Uploadfiltern hat Döpfner hingegen keine Probleme. "Der Uploadfilter ist ein propagandistischer Kampfbegriff, er hat mit der Realität wenig zu tun. Suchmaschinen oder Destinationen wie Youtube sind per se Uploadfilter, die filtern ständig und sehr effizient", sagte der Präsident des Verlegerverbandes BDZV der FAZ. Inwieweit Suchmaschinen "per se Uploadfilter" darstellen, erläutert der Verlagschef hingegen nicht.

Da auch die Bundesregierung diesen Kampfbegriff vermeiden will, spricht sie in dem Vorschlag nun von einer "qualifizierten Blockierung". Nach Paragraf 7 sind die Diensteanbieter verpflichtet, "durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist, sobald der Rechtsinhaber dies verlangt und die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt". Diese Maßnahmen "dürfen nicht dazu führen, dass von Nutzern hochgeladene Inhalte, deren Nutzung gesetzlich erlaubt ist oder bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, nicht verfügbar sind".

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Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die Nutzer bei einer Blockade durch Uploadfilter informiert werden müssen. Im Vergleich zum früheren Entwurf muss dies aber nicht mehr "sofort" geschehen. Dem Nutzer muss zudem die Möglichkeit gegeben werden, die Nutzung als gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen.

Wie viele Elemente des November-Entwurfs es ins Bundeskabinett schaffen, bleibt abzuwarten. Möglichweise handelt es sich nur um eine Momentaufnahme und die abgestimmte Fassung streicht die Bagatellschranken komplett. In der aktuellen Fassung trägt das Konzept auf jeden Fall nicht zur Rechtssicherheit im Internet bei.

Nachtrag vom 9. Dezember 2020, 16:40 Uhr

Kritik an den Plänen kam am Mittwoch auch von Urheberrechtsexperten. In einem "Positionspapier der Urheberrechtswissenschaft" wird gefordert, dass Zitate und Parodien vergütungsfrei bleiben sollen. "Auch eine indirekte Vergütungspflicht kann die Meinungsfreiheit empfindlich einschränken", heißt es in dem Papier. Die 19 Urheberrechtsprofessoren befürchten, dass künftig nicht nur Plattformen, sondern auch andere Medien wie Presse, Radio und Fernsehen eine Vergütung zahlen müssen, "mit unüberschaubaren Risiken für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit".

Möglicherweise braucht das Justizministerium noch länger, um die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierung abzustimmen. Nach Angaben von Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64, hat die CDU das Thema nun von der Tagesordnung der Kabinettssitzung in der kommenden Woche entfernt. Laut Tillmann droht eine "Hardcore-Umsetzung" der Urheberrechtsrichtlinie.

Update vom 13.05.2022

Felix Reda ist trans. Auf seinen Wunsch haben wir den alten Vornamen im Artikel ersetzt.

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 Eine Beschwerdeflut ist zu erwarten
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User_x 09. Dez 2020

Ein Messanger ist nicht öffentlich, sonst wäre auch der Carrier verantwortlich der die...

SirAstral 09. Dez 2020

Auch vor der Einführung des Statute of Anne hat es Künstler gegeben.

CraWler 09. Dez 2020

Wenn diese dann in jedem EU Land komplett anders umgesetzt werden, mit unterschiedlichen...

Kaiser Ming 09. Dez 2020

ha sich da jemand selbstentlarvt ?->



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