Gema fordert Lizenz für eingebettete Videos

Die Gema ist da anderer Ansicht: "Embedded Content, bei dem für den Nutzer nicht klar ist, dass die Datei von einer anderen Seite stammt, sollte hingegen lizenziert werden", hatte die Gesellschaft auf Anfrage von Golem.de mitgeteilt. Diese Frage ist bereits Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen solchen Fall schon im vergangenen Jahr zur Klärung vorgelegt.

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In einem ähnlich gelagerten Verfahren war für den EuGH entscheidend, dass mit der Verlinkung kein neues Publikum erreicht wird. Für den EuGH bedeuten Links zwar die "Handlung der Wiedergabe" eines Werks, in der Regel jedoch keine "öffentliche Wiedergabe", für die laut Artikel 3 der EU-Richtlinie 2001/29 die Zustimmung des Urhebers erforderlich ist. Die EU könnte die gängige Praxis mit der Reform übernehmen, aber auch neue Regeln vorgeben.

Reform kann noch Jahre dauern

Angesichts solcher Rechtsstreitigkeiten fordert der Bitkom mehr Klarheit darüber, wie die Zugänglichmachung von Werken europaweit geregelt ist. Für Wikimedia ist es beispielsweise unverständlich, warum die sogenannte Panoramafreiheit für Gebäude in Deutschland gilt, in Ländern wie Frankreich und Belgien hingegen nicht. So könne das Atomium in Brüssel zwar in der englischsprachigen Wikipedia abgebildet werden, jedoch nicht in der französischsprachigen. Umfangreiche Kritik äußert die IT-Branche am System der urheberrechtlichen Abgaben auf Geräte und Speichermedien. "Besonders in Deutschland weist das System schwere Mängel auf und funktioniert überhaupt nicht", heißt in der Stellungnahme. "Das derzeitige Abgabensystem passt nicht mehr in die digitale Welt", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder laut Pressemitteilung. "Die Geräteabgabe muss durch effektivere Modelle ersetzt werden. Dazu sollte die EU-Kommission im geplanten Whitepaper konkrete Vorschläge machen."

Auf die EU wartet offenbar reichlich Arbeit, um das Urheberrecht zu reformieren. Noch ist aber unklar, ob die Kommission mit einer neuen Richtlinie nur Vorgaben machen will, die die 28 Mitgliedstaaten dann in nationales Recht umsetzen. Möglich ist auch eine Verordnung, die von den Ländern dann eins zu eins übernommen werden müsste. Kerstin Jorna, Direktorin für geistiges Eigentum in der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission, verwies jüngst in einem Pressegespräch in Berlin auf die zahlreichen Nachteile, die mit einer Richtlinie verbunden wären. Schließlich soll es bei der Reform darum gehen, den Rechteinhabern und Nutzern europaweit klare Regeln zu geben. Allerdings sei noch keine Entscheidung gefallen, ob nun eine Verordnung in Angriff genommen werden soll, sagte Jorna. Wie das Beispiel der umstrittenen EU-Datenschutzverordnung zeigt, sind langwierige Verhandlungen und harte Lobbykämpfe zu erwarten. Es kann noch etliche Jahre dauern, bis das Atomium auch in der französischen Wikipedia gezeigt werden darf.

Nachtrag vom 6. März 2014, 10:00 Uhr

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Wir haben die Zahl der eingegangenen Antworten aktualisiert. Bis zum Mittag des 5. März 2014 seien 10.500 Beiträge eingegangen, teilte die EU-Kommission auf Anfrage von Golem.de mit.

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 Urheberrecht: Widerstand gegen Verbote von Links und eingebetteten Videos
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