Ärger über Lobbyspielchen

Die Initiative warf Kelber anschließend vor, "sich zur Novelle zu äußern, ohne diese richtig gelesen zu haben und relevante Fakten zu verkennen". Der verärgerte Datenschützer empfahl der Initiative abschließend, "in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden aus ihren Lobbyspielchen herauszuhalten".

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Solche Lobbyspielchen betrieb auch die französische Nachrichtenagentur AFP. Sie beauftragte eine Lobbyagentur mit einer Kampagne, in der aus dem Leistungsschutzrecht eine Frage von Leben und Tod für Kriegsreporter stilisiert wurde. Den Reportern soll dabei nicht einmal klar gewesen sein, für was sie mit ihren Aussagen herhalten sollten.

Bot-Vorwurf motiviert Nutzer

Sogar das Europaparlament selbst trieb merkwürdige Lobbyarbeit im Sinne der Reformbefürworter, in dem es Wochen vor der Abstimmung ein Video veröffentlichte, das die Vorzüge der Regelung lobte, Kritik jedoch völlig aussparte. Wie sich später herausstellte, war das Video ausgerechnet von AFP im Auftrag des Parlaments gedreht worden.

Dass diese Form der Lobbyarbeit nach hinten losgehen kann, zeigen inzwischen die zahlreichen Demonstrationen gegen die Reform in europäischen Städten. Unter dem Motto "Wir sind keine Bots" und "Nie wieder CDU" zeigen tausende Nutzer, dass sie es mit ihrer Kritik ernst meinen und dafür auch ihren Platz vor dem heimischen Rechner verlassen. Offenbar rechneten die Befürworter der Reform nicht mehr mit solchen Protesten, nachdem im vergangenen Jahr nur wenige hundert Aktivisten ihren Protest auf die Straße getragen hatten.

Stimmungswandel im Herbst

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Dieser Stimmungswandel hatte viel damit zu tun, dass im vergangenen Herbst Youtube vor den Folgen warnte, die eine Abschaffung des Providerprivilegs mit sich brächte. Dass damit eine der Grundlagen des Web 2.0 angegriffen werden soll, ist schließlich das Ziel der Reform. Warum solche Warnungen als unzulässige Einmischung gesehen werden, während sich gleichzeitig die deutschen Autobosse mit US-Präsident Donald Trump treffen, um Einfuhrzölle für ihre Autos zu verhindern, ist nicht nachvollziehbar.

Am kommenden Dienstag wird sich zeigen, welche Lobbyisten am Ende die erfolgreichste Arbeit geleistet haben. Anders als Voss werden viele Internetfirmen, Nutzer und nationale Politiker dann jedoch keinen Schlussstrich unter das Thema ziehen können. Schließlich muss die Richtlinie noch in nationales Recht umgesetzt werden. Dann dürften die Lobbyschlachten auf nationaler Ebene in die nächste Runde gehen.

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 Voss beklagt Diffamierungen im Netz
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