Voss beklagt Diffamierungen im Netz

Das Gerücht, wonach Verlage mit negativer Berichterstattung gedroht haben sollen, wurde bereits im vergangenen Jahr in Bundestagskreisen kolportiert. Dass Voss und Trüpel dies für sich nicht bestätigen wollen oder können, verwundert jedoch nicht. Schließlich gehören sie zu den wenigen Abgeordneten, die die Reform stets offensiv verteidigt haben. Es wäre daher sinnvoll, dass diejenigen Abgeordneten, auf die von Seiten der Verlage tatsächlich ein solcher Druck ausgeübt wurde, damit an die Öffentlichkeit gingen. Denn ein solches Vorgehen sollte "nicht das Übliche im Gesetzgebungsverfahren" sein. Lediglich hinter vorgehaltener Hand davon zu berichten, ist allerdings inkonsequent.

Voss beklagte sich bei dieser Gelegenheit über den rauen Ton in den sozialen Medien. Dabei sprach er von einem persönlichen Druck durch "Diffamierungen, die dort ständig in den sozialen Medien ablaufen, die überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben". Der CDU-Politiker kritisierte: "Das geht einfach schlichtweg zu weit. Da hat man Maß und Mitte nun völlig verloren, um sich mit dieser Sachinformation hier auseinanderzusetzen." Selbst eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro von Voss soll es gegeben haben. Die Drohung sei aus einem finnischen Linux-Forum gekommen, berichtete der Bonner Generalanzeiger.

Twitterhäme unter #Axelsurft

Da Voss in seinen Äußerungen vielfach bestätigte, weder vom Internet noch von der Urheberrechtsreform etwas zu verstehen, zog er inzwischen viel Spott und Häme auf sich. Beispielsweise durch die Äußerung in einem Interview mit Vice: "Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt's ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik." Auf Nachfrage der erstaunten Journalistin bekräftigte er: "Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!"

Abgesehen davon, dass die Twitter-Häme unter dem Hashtag #Axelsurft sicherlich keinen Europaabgeordneten dazu bringen wird, seine Meinung in der Debatte zu ändern, ist nach Ansicht von CCC-Sprecher Linus Neumann Mitleid mit Voss fehl am Platz: "Um das persönliche Versagen von Axel Voss tut es mir leid, aber die gesamte EU wird unter dieser Inkompetenz leiden müssen - wir können jetzt nicht sagen: 'Schön, Axel, hast du fein gemacht', nur um auf seine Gefühle Rücksicht zu nehmen."

Lobbyismus gegen Datenschutz

Zumal Voss nach Analysen der Plattform Lobbyplag in den Verhandlungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht gerade im Sinne der Nutzer agierte und mit Abstand die meisten Veränderungsvorschläge eingebracht haben soll, um den Datenschutz zu schwächen. So forderte er unter anderem den " leichten Zugang in Form von pseudonymisierten Daten, (...) die eine massenhafte Datenverarbeitung inklusive der Datenverknüpfung auch personenbezogener Daten erlauben". Man möchte sich nicht vorstellen, was aus der DSGVO geworden wäre, wenn nicht Jan Philipp Albrecht von den Grünen, sondern Voss die Verhandlungen geführt hätte.

Die Urheberrechtslobbyisten fassen ihre Gegner in der Debatte ebenfalls nicht mit Samthandschuhen an. So sah sich der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gezwungen, seiner Ansicht nach "falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht" öffentlich zurückzuweisen. Kelber hatte vor den Uploadfiltern gewarnt, weil die Gefahr bestehe, "dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen".