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Ausnahmen für Blogs und Foren

Darüber hinaus will die Bundesregierung klarstellen, "dass Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören". Solche Ausnahmen sieht die Richtlinie zwar bereits vor, jedoch nicht für Blogs, Foren oder "Special-Interest-Angebote". Ein besonderer Bezug zur Kreativwirtschaft ist bislang nicht vorgesehen.

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Auch durch besondere "verfahrensrechtliche Garantien" will die Regierung erreichen, dass möglichst wenig Inhalte beim Hochladen blockiert werden. So könnten Nutzer direkt beim Hochladen mitteilen, dass sie Inhalte Dritter beispielsweise bei Parodien oder Rezensionen erlaubterweise hochladen. "Eine Löschung könnte in diesen Fällen also nicht automatisch, sondern erst nach einer von Menschen durchgeführten Überprüfung zulässig sein", heißt es in der Erklärung.

Protokollerklärung nicht bindend

Für das eigentliche Problem des Artikels, den geforderten Lizenzierungszwang, fordert die Regierung "praktikable Lösungen". So heißt es: "Von den Plattformen darf auf der einen Seite praktisch nichts Unzumutbares verlangt werden, auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass die Bemühungen Lizenzen einzuholen mit fairen Vergütungsangeboten verknüpft werden müssen." Die Bundesregierung wolle alle bekannten Modelle wie Schranken, Kontrahierungszwang und Verwertungsgesellschaften prüfen. "Sollte sich zeigen, dass die Umsetzung zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt oder die zuvor skizzierten Leitlinien auf unionsrechtliche Hindernisse stoßen, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die festgestellten Defizite des EU-Urheberrechts korrigiert werden", heißt es abschließend.

Inwieweit die Protokollerklärung als Einzelmeinung Deutschlands bei der Umsetzung der Reform relevant sein wird, ist hingegen strittig. In den Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Europäischen Rates (PDF) heißt es dazu, solche Erklärungen könnten "Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken; Protokollerklärungen können nur dazu dienen, eine Auslegung zu bestätigen, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts selbst ergibt. Eine Protokollerklärung kann daher, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden".

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Dieser verweist in einer 24-seitigen Ausarbeitung aus dem Jahr 2016 (PDF) unter anderem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 1985. Darin heißt es: "Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können derartige einseitige Erklärungen nicht für die Auslegung eines Rechtsaktes der Gemeinschaft herangezogen werden, da die allgemeine Geltung der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Normen nicht durch Vorbehalt oder Einwendungender Mitgliedstaaten bei ihrer Ausarbeitung relativiert werden kann."

Nachtrag vom 15. April 2019, 12:17 Uhr

Wie zu erwarten, gab es auch nach der Abstimmung Lob und Kritik für die Reform. Der IT-Branchenverband Eco sprach von einem "schmerzhaften Ende" nach einem "langen Kampf für ein Urheberrecht, das dem digitalen Zeitalter gerecht wird". Eco-Vorstand Oliver Süme kritisierte: "Um den Partikularinteressen von Rechteverwertern und Verlagen einseitig Rechnung zu tragen, wird ein Paradigmenwechsel des Rechtsrahmens der Informationsfreiheit im Internet in Kauf genommen."

Nach Ansicht der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner bleiben die umstrittenen Artikel 15 und 17 (vorher 11 und 13) weiter problematisch. "Die Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit im Internet. Mit dem EU-weiten Leistungsschutzrecht werden die Interessen weniger großer Konzerne vor die von Kreativen gestellt", sagte Rößner. Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die Filtersysteme auf große Plattformen beschränkt würden. Zudem sollten nationale Alleingänge bei der Umsetzung verhindert werden.

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media, die in Deutschland mit der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts gescheitert ist, begrüßte hingegen die Reform. "Dies ist ein guter Tag für die Freiheit und unsere Demokratie in Europa. Das Parlament und der Rat haben politischen Gestaltungswillen bewiesen und sich damit einer irrationalen Kampagne der Internetgiganten gegen die wichtige Reform widersetzt", sagte Geschäftsführer Markus Runde.

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 Urheberrecht: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht endgültig beschlossen
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quineloe 19. Apr 2019

Der Listenplatz 2 der Piraten wird von einem kleinen Diddlasbadscher besetzt, der kurz...

waldschote 18. Apr 2019

Warum das so lange dauert? Einfach mal informieren was damit zusammen hängt und was es...

waldschote 18. Apr 2019

Ja, sag ich doch. Die Kosten für die Verwaltung sollen andere tragen. Nicht die...

User_x 17. Apr 2019

Wir sind ja auch Deutsch... ist ja auch schon eine Abtrennung :-/

serra.avatar 17. Apr 2019

Wo hab ich geschrieben das ich etwas kopiert habe was nicht aus einer "legalen Quelle...


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