Urheberrecht: Täglich eine Million Löschanfragen an Google

Nicht nur für das "Recht auf Vergessen" muss Google Links aus dem Index löschen. Die Zahl der Anfragen zu Urheberrechtsverletzungen ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen.

Artikel veröffentlicht am 21. August 2014, 11:59 Uhr, Friedhelm Greis

Google erhält täglich eine Million Löschanfragen zum Urheberrecht. (Bild: Google/Screenshot: Golem.de)

Der Suchmaschinenkonzern Google erhält täglich eine enorme Menge Löschanfragen zu urheberrechtlich geschützten Inhalten. Wie aus einem aktuellen Transparenzbericht des Unternehmens hervorgeht, gingen allein im vergangenen Monat mehr als 30 Millionen Ersuchen ein, um Links auf Seiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten zu löschen. Diese betrafen fast 50.000 Domains und mehr als 4.500 Urheberrechtsinhaber. In der Zahl sind nur die Anfragen enthalten, die über das entsprechende Webformular eingingen, was für rund 95 Prozent der Ersuchen gilt.

Seit Einführung des Webformulars im Juli 2011 ist die Zahl der Anfragen demnach stark gestiegen. Registrierte der Konzern Anfang 2012 wöchentlich nur mehrere hunderttausend Anfragen, stieg die Zahl seitdem kontinuierlich auf derzeit fast acht Millionen in der Woche an. Einige Institutionen und Unternehmen zeichnen sich dabei durch besonderen Fleiß beim Antragstellen aus. So hat die Anti-Piraterie-Firma Degban seit 2011 mehr als 93 Millionen URLs zur Löschung aus dem Google-Index gemeldet. Knapp dahinter folgt die British Recorded Music Industry (BPI) mit ebenfalls rund 93 Millionen Ersuchen vor der Recording Industry Association of America (RIAA) mit mehr als 55 Millionen Anträgen. Der Bundesverband Musikindustrie beantragte im selben Zeitraum in 387.430 Fällen die Löschung von URLs.

Kaum Löschanträge von Behörden

Am häufigsten betrafen die zu löschenden URLs die Seiten von filestube.com, dilandau.eu, rapidgator.net, 4shared.com und zippyshare.com mit zum Teil mehr als elf Millionen Anträgen. Zur früheren Seite megaupload.com von Kim Dotcom gab es rund 13.000 Anträge, was laut Google weniger als 0,1 Prozent der indexierten Seiten der Domain betraf. Der Filehoster war Anfang 2012 geschlossen worden.

Verhältnismäßig niedrig ist im Vergleich dazu die Zahl der Löschanträge, die von Behörden und Gerichten gestellt wurden. Weltweit belief sich die Zahl im ersten Halbjahr 2014 auf rund 3.800. In Deutschland erhielt Google in diesem Zeitraum 138 Anfragen. In drei von vier Fällen kam Google dem Ersuchen nach. In den meisten Fällen ging es dabei um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Einige wenige Fälle gab es zur nationalen Sicherheit, zu Volksverhetzung, Markenschutz, Urheberrecht und Regierungskritik.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum "Recht auf Vergessen" ist Google zudem verpflichtet, auch Links auf legale Inhalte zu entfernen, wenn sich herausstellt, "dass die Informationen in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls den Zwecken der in Rede stehenden Verarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen". Inzwischen hat Google fast hunderttausend Anträge auf Basis dieser Entscheidung erhalten. Allerdings streben die EU-Mitgliedstaaten an, in der geplanten Datenschutzverordnung das Verfahren zur Löschung von Suchmaschineneinträgen eigens zu regeln.