Google sieht rechtliche Unsicherheiten

Nach Ansicht von Google bringt das nun beschlossene Gesetz "eine Reihe komplexer Fragestellungen und rechtlicher Unsicherheiten mit sich". Googles Vizepräsident für Europa, Philipp Justus, erklärte in einem Blogbeitrag, der Golem.de vorab vorlag: "Wir werden die neuen Regeln in Ruhe und im Detail analysieren."

Mit Blick auf das Leistungsschutzrecht sagte Justus: "Obwohl das Gesetz den Umfang geschützter Inhalte nicht klar definiert, werden wir mit deutschen Verlagen zusammenarbeiten, um eine Einigung über eine erweiterte Vorschau von Inhalten zu erzielen. Diese Verhandlungen werden auf Basis einheitlicher Kriterien geführt."

Google wolle dabei Vereinbarungen finden, "die es uns ermöglichen, weiterhin Zugang zu verlässlichen, relevanten Informationen sicherzustellen und gleichzeitig den Journalismus in Deutschland weiter zu unterstützen, ohne dabei wichtige Prinzipien des offenen Internets, für die wir uns schon lange einsetzen, zu verletzen".

Bitkom kritisiert Rückschlag für Meinungsfreiheit

Scharfe Kritik am Gesetz kam vom IT-Branchenverband Bitkom. "Die Reform bringt zum einen Unsicherheiten für Internetnutzer, weil diese in vielen Fällen kaum selbst einschätzen können, wann eine Bild- oder Filmdatei legal ist. Zum anderen ist sie insgesamt ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit im Netz, da nun die Plattformen für Uploads großflächig urheberrechtlich verantwortlich gemacht werden", sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Die Plattformen könnten mit den Einsatz technischer Filter nicht vermeiden, um illegale Uploads zu verhindern. "So wird riskiert, dass auch Inhalte blockiert werden, die eigentlich rechtlich zulässig sind", sagte Dehmel.

Aus Sicht des Bitkom sind zudem "einige wichtige Anpassungen im Urheberrecht den politischen Verhandlungen rund um Uploadfilter zum Opfer gefallen". Das betreffe insbesondere die Umsetzung der sogenannten Online-Sat-Kab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden, unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnik.