Urheberrecht: Petitionsausschuss empfiehlt Anpassung der Gema-Vermutung

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt die Gema-Vermutung infrage. Durch das Internet und die neue Verwertungsgesellschaft C3S sollte die Regelung in nächster Zeit überprüft werden.

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Billie Joe Armstrong von Foxboro Hot Tubs auf dem SXSW-Festival in Austin
Billie Joe Armstrong von Foxboro Hot Tubs auf dem SXSW-Festival in Austin (Bild: Michael Buckner/Getty Images for SXSW)

Die sogenannte Gema-Vermutung sollte "in näherer Zukunft" durch den Bundestag überprüft werden. Das empfiehlt der Petitionsausschuss des Parlaments rund anderthalb Jahre nach der Eingabe einer entsprechenden Petition durch den Verein Musikpiraten. Zwar will der Ausschuss der Forderung nach der kompletten Abschaffung der Gema-Vermutung nicht entsprechen, heißt es in der Empfehlung, die der Verein veröffentlichte. Allerdings sei nicht zu verkennen, "dass sich der Musikmarkt seit einigen Jahren in einem erheblichen Umbruch befindet, der gegebenenfalls auch Auswirkungen auf den Fortbestand der sogenannten Gema-Vermutung haben könnte". Dies gelte insbesondere für Veränderungen, die durch die Nutzung des Internets verursacht würden.

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Im Oktober 2012 hatte die Onlinepetition das erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht, was im November 2012 zu einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss geführt hatte. Dabei hatte der damalige Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch keine Alternative zur Gema-Vermutung gesehen. "Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist", hatte Stadler in der Anhörung gesagt. Die derzeitige Regelung führt in der Praxis, beispielsweise bei Diskotheken, dazu, dass die Beweislast umgekehrt wird: Die Gema kann Gebühren erheben, auch wenn vielleicht gar keine Musik gespielt wird, für die die Gema Rechte vertritt. Im Zweifel ist alles Gema-pflichtig, der Nachweis ist von den Nutzern der Musik zu erbringen.

Jüngere Nutzer wollen CC-Lizenzen

Rechtlich hat sich die Situation seit der Anhörung aber dadurch verändert, dass im vergangenen September die Cultural Commons Collecting Society (C3S) gegründet wurde. Die C3S geht selbst davon aus, dass durch ihre bloße Existenz die Gema-Vermutung früher oder später verschwinden wird, wie ein Vertreter auf dem 30C3 sagte. Auch der Petitionsausschuss sieht weitreichende Folgen durch die C3S-Gründung. "Eine größere Anzahl von - vor allem jüngeren - Urhebern, die Wert auf CC-Lizenzen legen, dürften der C3S beitreten. Die Gema-Vermutung wäre in bisheriger Form nicht länger anwendbar; vielmehr müsste ein Einvernehmen beider Verwertungsgesellschaften gemäß § 13c Absatz 2 Satz 2 UrhWG hergestellt werden." Gerade jüngere Urheber wollten ihre Werke lieber unter flexibleren CC-Lizenzen veröffentlichen und mieden daher die Gema, die "sich bislang in der Regel Alleinvertretungsrechte übertragen lässt und moderne, flexiblere Modelle wie die Lizenzen von Creative Commons (CC-Lizenzen) nicht zulässt". Die Gema wiederum behauptet in einer älteren Stellungnahme, wegen der "relativ starren Nutzungsbedingungen der CC-Lizenzen" seien diese mit einer Gema-Mitgliedschaft nicht vereinbar.

Von daher sollte "in näherer Zukunft vom Gesetzgeber überprüft werden", ob die Gema-Vermutung beziehungsweise die entsprechenden Regelungen "in bisheriger Form weiter Bestand haben können oder Anpassungen an die sich verändernde Realität im Musikgeschäft erforderlich sind", schreibt der Ausschuss.

Verein will Bundestag überzeugen

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Der Verein Musikpiraten begrüßte die Empfehlung. "Ich freue mich, dass der Petitionsausschuss sich unseren Argumenten im Gegensatz zur Bundesregierung nicht verschlossen hat", sagte der Vereinsvorsitzende Christian Hufgard, der den Petenten David Henninger vor dem Petitionsausschuss vertreten hatte. Henninger selbst ergänzte: "Jetzt gilt es, den Bundestag davon zu überzeugen, der Gema-Vermutung ein Ende zu bereiten."

Allzu schnell dürfte die Gema-Vermutung aber nicht fallen. Die C3S müsste zunächst einen nennenswerten Katalog mit Musiktiteln aufbauen, was bis zu drei Jahre dauern kann. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich zu diesem Thema auch kein eigener Passus. Es heißt darin lediglich allgemein: "Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen." Der Ausschuss will die Petition aber an die Fraktionen weiterreichen, "da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint".

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crazypsycho 02. Apr 2014

Ich schaue fern (aber auch recht selten), aber auf den ganzen ÖR läuft nichts was mich...

gema_k@cken 18. Mär 2014

Ja die arme Gema ... Bald muss Dieter Bohlen verhungern. Echt schade, dann wird er uns...

Anonymer Nutzer 18. Mär 2014

Klar, die Gema macht immer "ein Angebot, dass Du nicht ausschlagen kannst."

p.skotnik 17. Mär 2014

Ich hatte auch eine Petition ~ 62.000 Mitzeichnungen



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