Empörung über Seehofers Filterpläne

Für Empörung bei Jarzombek hatte am Freitag zudem ein Passus gesorgt, den das Abschlussdokument des Europäischen Rats vom 28. Juni 2018 enthält. Darin begrüßt der Rat "die Absicht der Kommission, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Erkennung und Entfernung von Inhalten zu unterbreiten, die zu Hass und zu terroristischen Handlungen anstiften."

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Jarzombek twitterte dazu: "Wie es aussieht, hat das Bundesinnenministerium in die EU-Gipfelerklärung einen Passus pro Uploadfilter verhandelt. Entgegen der klaren Beschlusslage des Koalitionsvertrags. Ich bin fassungslos."

Pläne seit Wochen bekannt

Dass sich das Innenministerium offen für eine solche gesetzliche Verpflichtung einsetzt, ist allerdings nicht neu. Eine entsprechende Initiative von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem französischen Amtskollegen Gérard Collomb war Anfang Juni 2018 bekanntgeworden. Dabei geht es allerdings nicht um Urheberrecht, sondern zunächst nur um Terrorpropaganda, die von den Providern innerhalb einer Stunde nach deren Meldung gelöscht werden soll.

Neu ist hingegen die Feststellung, dass die EU-Kommission die Absicht hat, einen Gesetzgebungsvorschlag zu präsentieren. Bislang hatte es eher den Anschein, dass die Kommission zunächst abwarten wollte, wie die Anfang März 2018 vorgestellten Empfehlungen umgesetzt werden. Damals hatte Brüssel bereits mit gesetzlichen Vorgaben gedroht, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten. Eine Anfrage von Golem.de an die EU-Kommission, ob tatsächlich bereits ein Gesetzgebungsverfahren geplant sei, blieb bislang unbeantwortet.

Erst Terrorpropaganda, dann Urheberrecht?

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Allerdings ist die Empörung Jarzombeks nicht ganz unberechtigt, wenn auch etwas verspätet. Denn in dem vor einem Monat bekanntgewordenen Schreiben hatten die beiden Minister vorgeschlagen, dass die Vorgaben später "gegebenenfalls um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte erweitert werden". Auch die Kommission hatte "proaktive Werkzeuge zur Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte" vorgeschlagen. Diese sollten nur bei solchen Inhalten eingesetzt werden, "die nicht in einen Gesamtkontext eingeordnet werden müssen, um als illegal angesehen zu werden". Als Beispiel werden neben terroristischen Inhalten auch "Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder nachgeahmte Güter" genannt.

Der IT-Branchenverband Eco warnte daher in einer Stellungnahme vom Freitag ein weiteres Mal vor dem verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern. "Eine proaktive Überprüfung sämtlicher Inhalte durch die Provider bedeutet nicht nur eine Abkehr von den Prinzipien der E-Commerce-Richtlinie, sondern stellt durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz dar", sagte der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Angesichts der auch in Europa immer weiter zunehmenden Tendenz zur politischen Radikalisierung von Regierungen sei es besorgniserregend, dass eben diese politischen Kräfte künftig über ein Instrument verfügen könnten, mit dem sich die Meinungsfreiheit und der Pluralismus im Netz massiv unterdrücken ließe.

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 Urheberrecht: Koalitionsstreit über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
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