Urheberrecht: Internet Archive verliert Klage um digitale Ausleihe

Mehrere Verlage haben eine Klage gegen das Internet Archive gewonnen. Eingescannte Bücher dürfen demnach nicht kostenlos bereitgestellt werden.

Artikel veröffentlicht am 26. März 2023, 12:55 Uhr, Friedhelm Greis

Das Internet Archive darf nicht beliebig Bücher einscannen und ausleihen. (Bild: Internet Archive)

Im Streit um die kostenlose Bereitstellung eingescannter Bücher hat das Internet Archive (IA) eine Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York habe entschieden, dass das in San Francisco ansässige gemeinnützige Projekt mit seiner Onlinebibliothek die Urheberrechte von vier klagenden Verlagen verletze, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am 25. März 2023. Das Internet Archive kündigte umgehend an, die Entscheidung juristisch anzufechten.

Gegenstand der Klage ist das sogenannte Controlled Digital Lending (CDL) des Archivs. Diese "kontrollierte digitale Ausleihe" bedeutet nach Angaben der Electronic Frontier Foundation (EFF), dass das Internet Archive und seine Partnerbibliotheken nur so viele digitale Kopien gleichzeitig ausleihen können, wie sie auch an physischen Exemplaren der Bücher verfügbar halten. Allerdings hat das Internet Archive keine Lizenzen für die digitale Ausleihe der Bücher erworben.

Nach Angaben von Reuters befinden sich in der digitalen Bibliothek des Archivs 3,6 Millionen urheberrechtlich geschützte Werke. Darunter sind demnach rund 33.000 Titel der klagenden Verlage Hachette, HarperCollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House. Die Verlage reichten im Jahr 2020 wegen 127 Büchern ihre Klage ein, nachdem das Archiv wegen der Coronapandemie die Beschränkung der ausleihbaren Exemplare aufgehoben hatte.

Fair Use reicht nicht aus

Die Organisation berief sich in dem Verfahren auf die sogenannte Fair-Use-Regelung, die unter bestimmten Umständen die nicht-lizenzierte Nutzung von geschützten Werken erlaubt. Doch der zuständige Richter John Koeltl schloss sich dieser Argumentation nicht an. "Obwohl IA das Recht hat, gedruckte Bücher, die es rechtmäßig erworben hat, auszuleihen, hat es nicht das Recht, diese Bücher zu scannen und die digitalen Kopien massenweise auszuleihen", schrieb er laut Reuters.

Das IA kritisierte in einer Stellungnahme das Urteil: "Diese Entscheidung betrifft Bibliotheken in den gesamten USA, die auf die kontrollierte digitale Ausleihe angewiesen sind, um ihre Kunden online mit Büchern zu versorgen. Es schadet den Autoren, indem es besagt, dass unfaire Lizenzierungsmodelle die einzige Möglichkeit sind, ihre Bücher online zu lesen. Und es behindert den Zugang zu Informationen im digitalen Zeitalter und schadet damit allen Lesern überall."

Die Organisation kündigte an: "Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen und ermutigen alle, sich als Gemeinschaft zusammenzuschließen, um die Bibliotheken gegen diesen Angriff der Verlage zu unterstützen."

IA-Gründer Brewster Kahle erklärte: "Bibliotheken sind mehr als nur die Kundendienstabteilungen für Datenbankprodukte von Unternehmen. Damit die Demokratie weltweit bestehen kann, müssen Bibliotheken in der Lage sein, ihre historische Rolle in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten – Bücher zu besitzen, zu bewahren und zu verleihen."