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Was passiert mit illegalen Inhalten?

Wohlgemerkt: Es geht bei dem geplanten Gesetz nur darum, das Hochladen legaler Inhalte auf legalen Plattformen einzuschränken. Was über illegale Plattformen gestreamt oder heruntergeladen wird, lässt sich damit überhaupt nicht erreichen. Von illegalen Inhalten ganz zu schweigen. Bei illegalen Plattformen wie kinox.to werden Provider inzwischen gerichtlich zur Blockade der IP-Adressen verpflichtet.

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Es gibt durchaus Bereiche, in denen die Verhinderung von Straftaten vor deren Begehung sinnvoll ist. Scharfe Waffengesetze und strenge Sicherheitskontrollen auf Flughäfen stellt in Europa kaum jemand infrage. Diskutabel ist das im Internet beispielsweise bei der Verbreitung von Terrorvideos oder kinderpornografischem Material. Doch selbst hier warnen Kritiker vor dem Aufbau der entsprechenden Filtersysteme, die am Ende leicht auf andere Bereiche ausgedehnt werden können.

Ausdehnung auf andere Inhalte droht

Die Erfahrung lehrt: Wenn es erst einmal die technischen Möglichkeiten dazu gibt, dauert es nicht lange, bis unter dem Vorwand der Sicherheit oder anderer Gründe deren Nutzung ausgeweitet werden soll. Der IT-Branchenverband Bitkom warnt mit diesem Argument vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sogar eine gesetzliche Pflicht von Uploadfiltern auf EU-Ebene fordert.

Natürlich ließen sich mehr Ladendiebstähle verhindern, wenn alle Käufer am Ausgang einer ausführlichen Leibesvisitation unterzogen würden. Doch die Händler wissen, dass die Kunden das nicht akzeptieren würden und der Aufwand viel zu groß wäre. Bei Uploadfiltern setzt die Content-Industrie darauf, dass die Nutzer es gar nicht merken, wenn alle ihre Beiträge zunächst einen Filter durchlaufen und mit nichtlizenzierten Inhalten verglichen werden. Die Nutzer merken es erst dann, wenn ihr Beitrag nicht erscheint. Dann dürfte es im Falle einer Fehlerkennung schwierig sein, die Veröffentlichung nachträglich durchzusetzen.

Bürger wollen angemessene und verhältnismäßige Gesetze

Die vom Rechtsausschuss beschlossenen Pläne (PDF) verlangen von den Anbietern "angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen", um das unlizenzierte Hochladen von Inhalten zu vermeiden. Bürger und Firmen haben jedoch ein Anrecht darauf, dass der Gesetzgeber "angemessene und verhältnismäßige" Gesetze beschließt. Und nicht die Papier gewordenen Lobbyisten-Fantasien.

Die aktuellen Pläne erscheinen daher so sinnvoll und nützlich wie ein automatisiertes Tempolimit für Radfahrer und Kleinwagen. Dafür wird nebenbei das Providerprivileg für nahezu alle kommerziellen Plattformen mit Upload-Button geopfert und die freie Internetnutzung fundamental verändert. Die Bürger sollten sich eine solche Gängelung nicht gefallen lassen und dagegen Sturm laufen. Der Zweck ist viel zu banal, um solche untauglichen Mittel zu rechtfertigen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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janoP 02. Mär 2019

...schließlich sterben die meisten Menschen auf der Erde. Schon mal darüber nachgedacht?

FreiGeistler 05. Jul 2018

Etwa der Kommentare diskutieren ausgiebig den Autovergleich, bzw das Tempolimit...

bombinho 05. Jul 2018

Was ist das denn? Kommentarrecycling? Sowas nennt man bei Ausuferung Spam. https://forum...

dakira 05. Jul 2018

Bitte was? In wie fern bin ich verantwortlich? Ich bin selbst als Aktivist auf mehreren...

bombinho 05. Jul 2018

Mich hindert daran genausowenig wie es Rechteinhaber gibt, die mit ihrem Eigentum Geld...


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