Merkel verteidigt CDU-Vorschlag

In diesem Zusammenhang verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. März 2019 einen umstrittenen Kompromissvorschlag aus ihrer Partei, wonach die Uploadfilter in Deutschland durch Pauschallizenzen verhindert werden sollen. "Wenn man etwa bei Spotify oder Apple Musik hören wolle, müsse man dafür auch bezahlen", sagte die Kanzlerin nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven und fügte hinzu: "Auch im Internet muss geistige Tätigkeit noch irgendetwas bedeuten."

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So verdiene Youtube beispielsweise als ein Organisator des Widerstands viel Geld damit, dass andere Leute die Plattform benutzten, "und gleichzeitig die, die die Inhalte bereitstellen dafür, vielleicht nichts kriegen", kritisierte Merkel. Dies sei insgesamt ein schwieriger Prozess. Aber zu sagen, hier werde "ja nur gegen das Internet vorgegangen von diesen ganzen Oldies, die keine Ahnung haben, was da im Internet los ist, das ist nicht richtig".

Startup-Verband nicht überzeugt

Allerdings machen die Äußerungen Merkels ein weiteres Mal deutlich, dass von den Verfechtern der Reform stets das Beispiel Youtube angeführt wird, während die negativen Auswirkungen auf kleinere Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten ausgeblendet werden. Ob der von Merkel erwähnte Kompromissvorschlag dieses Problem lösen kann, wird von Experten stark bezweifelt. Auch der Deutsche Startup-Verband zeigt sich von diesem Vorschlag nicht überzeugt und fordert die Politiker statt dessen dazu auf, "die in der Kritik stehenden Artikel 13 und 11 im Ursprungstext der Richtlinie zu streichen". Nur so könne Rechtssicherheit für die europäische Digitalwirtschaft erreicht werden, sagte Verbandschef Florian Nöll, der als bekennendes CDU-Mitglied bereits angekündigt hat, bei den kommenden Europawahlen seine Partei wegen der Uploadfilter nicht zu wählen. Es sei besser, "schlechte Gesetze im Ursprung zu verhindern, anstatt unverbindlich an etwaigen Konsequenzen herumdoktern zu wollen", sagte Nöll.

Die finale Abstimmung zur Urheberrechtsreform ist in der kommenden Woche im Europaparlament vorgesehen. Am kommenden Donnerstag wird die deutschsprachige Wikipedia aus Protest gegen die Reform einen Tag lang abschaltet. Für kommenden Samtag sind in ganz Europa große Demonstrationen gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht geplant.

Nachtrag vom 19. März 2019, 18:20 Uhr

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht den Kompromissvorschlag der CDU ebenfalls skeptisch. "Das vorgeschlagene Modell der Pauschallizenz ist zwar der richtige Ansatz. Was hier Heilung verspricht, wirkt jedoch leider eher wie ein Beruhigungsmittel. Denn die Pauschallizenz soll nicht jetzt über die Richtlinie eingeführt werden, wo sie eigentlich längst hingehört hätte, sondern erst bei der nationalen Umsetzung", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Es sei aber leider unsicher, "ob der CDU-Kompromiss verbindlich und eine so freie Umsetzung des umstrittenen Artikel 13 später überhaupt richtlinienkonform möglich ist". In jedem Fall würde dies zu einem europäischen Flickenteppich führen.

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