Urheberrecht: Die Panoramafreiheit ist bedroht
In diesen Tagen bildet sich eine merkwürdige Koalition zur Verteidigung der Panoramafreiheit, also dem Recht, öffentliche Gebäude oder Kunst zu fotografieren und die Aufnahmen anschließend zu verwerten. Zu ihr gehören Wikipedia-Aktivisten und Berufsfotografen, aber auch PR-Verbände und die britische Yellow Press. "Die EU will Ihre Fotos vom London Eye verbieten" , warnt der Daily Express(öffnet im neuen Fenster) und The Times wählt nationalistische Töne(öffnet im neuen Fenster) : "Die Franzosen können Unsinn zum Gesetz machen – es bleibt dennoch Unsinn."
Gegenstand der Empörung ist ein Report des Europaparlaments zur anstehenden Urheberrechtsreform. Parlament und Kommission wollen eigentlich die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern mindern, um einen einheitlichen Handelsraum für Digitalgüter in Europa zu schaffen und so den Konzernen aus Amerika Paroli bieten zu können. So sollen Länderschranken beseitigt und die Analyse großer öffentlicher Datenmengen erleichtert werden.
Doch in der Fassung, die am 9. Juli beschlossen werden soll, ist auch ein Satz enthalten, der von vielen als mögliches Ende der Panoramafreiheit interpretiert wird: "Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte" , heißt es in dem Text.
Genehmigung benötigt
Einfacher ausgedrückt: Wer Bilder im öffentlichen Raum macht, soll vor Veröffentlichung abklären, ob im Foto geschützte Werke wie Skulpturen, Fassaden oder Kunstwerke zu sehen sind und deren Urheber um Genehmigung bitten. Für Deutschland, Großbritannien und viele andere europäische Länder wäre dies ein erheblicher Rückschritt: Wer sich auf öffentlichem Grund befindet, hat hier relativ freie Wahl, was er fotografiert und kann diese Bilder – auch gewerblich – publizieren.
Diese Freiheit sieht nun Julia Reda in Gefahr. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei ist eigentlich zuständig für den Report zum Urheberrecht. Doch in den Ausschüssen wurden über 550 Änderungsanträge eingereicht, darunter auch das Amendment 421 des liberalen französischen Abgeordneten Jean-Marie Cavada. Hatte Reda in ihrem Bericht noch die Panoramafreiheit für ganz Europa festschreiben wollen, verkehrte der Rechtsausschuss diese Passage ins Gegenteil.
Sind Facebook-Fotos kommerziell?
Reda befürchtet Folgen für die Bürger: "Eine Einschränkung der Panoramafreiheit auf nichtkommerzielle Nutzungen würde also Millionen von Europäerinnen und Europäern in Konflikt mit dem Urheberrecht bringen" , schreibt Reda in ihrem Blog(öffnet im neuen Fenster) . Facebook sei etwa eine kommerzielle Plattform. Wer dort Urlaubsfotos veröffentliche, könne sich nicht auf die Ausnahmeregelung für unkommerzielle Veröffentlichungen verlassen.
Andere Abgeordnete sind mit der vorgesehenen Regelung auch nicht zufrieden, halten sie aber für vertretbar. So hat der Report auch nach der Verabschiedung durch das Parlament keine Gesetzeskraft, sondern gibt der EU-Kommission lediglich Richtlinien für ihre Vorschläge zur Urheberrechtsreform. Die müssen anschließend noch mal das Parlament durchlaufen.
Die Unterstützung für die Panoramafreiheit ist groß
Thomas Bickl, Pressesprecher der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, betont, dass seine Fraktion die Panoramafreiheit nicht abschaffen wolle. "Wir wollen, dass besonders für Facebook-User eindeutig geklärt ist, in welchem Land welche Nutzungsregeln gelten" , erklärt Bickl. Die Panoramafreiheit für alle EU-Länder verbindlich zu machen, sei jedoch an den "nationalen Kulturen und Traditionen" von Ländern wie Frankreich gescheitert.
Das lässt Reda jedoch nicht gelten. "Es hat mich sehr überrascht, dass der Ausschuss mit den Stimmen von EVP und S+D dem Änderungsantrag 421 des Abgeordneten Cavada zugestimmt hat" , sagte die Abgeordnete der Piratenpartei Golem.de. Während der Verhandlungen hätten diese niemals eine so extreme Position unterstützt. "Ich hoffe, dass Sozial- und Christdemokraten nun ihre Position überdenken" , ergänzte Reda.
Kampagne für Änderung in letzter Minute
Mit einer Kampagne versucht Reda nun, genug öffentliche Unterstützung für eine Änderung in letzter Minute zu bekommen. Inzwischen mobilisieren Fotografen-, Journalisten- und sogar PR-Verbände. Eine Petition des Fotografen Nico Trinkhaus hat in den ersten zwei Tagen mehr als 15.000 Unterstützer gewonnen(öffnet im neuen Fenster) .
Hier helfen auch ikonische Kampagnenmotive von Wikipedia-Aktivisten, die zeigen sollen, welche Auswirkungen die Abschaffung der Panoramafreiheit haben wird: So wird zum Beispiel das London Eye, das Riesenrad am Ufer der Themse, auf Fotos ausgeschwärzt(öffnet im neuen Fenster) . Die Wikimedia-Community debattiert derzeit darüber, ob sie die Leser der Onlineenzyklopädie für den Kampf für Panoramafreiheit mobilisieren könne.
In einem offenen Brief appellieren die Wikipedianer direkt an die Abgeordneten und bezeichnen den bestehenden Entwurf als Angriff auf die Wissensallmende. "So wird die Verbreitung des Wissens der Menschheit unnötig beschränkt, während gleichzeitig ein neues Spielfeld für eine missbräuchliche Rechtsnutzung eröffnet wird" , heißt es in dem Schreiben, das bereits von über 1.900 Wikipedianern unterschrieben wurde.
Der öffentliche Druck zeigt bereits Wirkung. Inzwischen hat sich auch EU- Delegationsleiterin Evelyn Regner auf eine Unterstützung der Panoramafreiheit festgelegt: "Unser Ziel für die Abstimmung im Plenum ist es, die uneingeschränkte Panoramafreiheit zu erreichen" , erklärt die Abgeordnete. Ob ihre Kollegen das Kompromisspaket vor der Abstimmung am 9. Juli noch mal aufschnüren werden, ist aber keineswegs sicher.
Nachtrag vom 2. Juli 2015, 9:31 Uhr
Die Abgeordneten im Europaparlament wollen offensichtlich die Panoramafreiheit erhalten. Die großen Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, am 9. Juli gegen eine entsprechende Änderung des Urheberrechts zu stimmen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Rechtsausschuss der EU-Kommission ist für die Änderung des Urheberrechts.
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