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Lizenzpflicht und Uploadfilter

Artikel 17 (Uploadfilter)

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Der wohl umstrittenste Passus der Richtlinie schafft in erster Linie das sogenannte Providerprivileg für bestimmte Online-Angebote ab. Diese "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" müssen anders als bisher unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Diese Anbieter sollen daher vor dem Hochladen geschützter Inhalte "die Erlaubnis von (...) Rechteinhabern einholen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung". Wie das bei nahezu unbegrenzter Zahl potenzieller Rechteinhaber möglich sein soll, lässt der Artikel offen. Zudem geht aus dem Lizenzierungszwang nicht hervor, dass die Lizenz kostenpflichtig erteilt werden muss oder der Lizenzgeber einen bestimmten Anteil an den erzielten Einnahmen erhalten soll.

In Erwägungsgrund 61 heißt es lediglich: "Die Rechteinhaber sollten eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände erhalten." Zudem sollen sie "nicht verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu erteilen oder eine Lizenzvereinbarung abzuschließen". Plattformen werden demnach jedoch nicht verpflichtet, die Rechteinhaber zu vergüten.

Sollte ein Rechteinhaber keine Erlaubnis erteilen, soll der Anbieter "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen" unternehmen, damit die Werke nicht verfügbar sind. Das macht nach allgemeinem Verständnis den Einsatz von Uploadfiltern erforderlich. Die Rechteinhaber müssen den Anbietern dann die entsprechenden Informationen bereitstellen, um ein Hochladen von Inhalten zu verhindern. Bei den Pflichten der Anbieter soll "im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" beachtet werden, welche wirksamen Mittel und Kosten sie für deren Umsetzung aufwenden müssen.

Explizit ausgenommen sind nur Anbieter, deren Dienste seit weniger als drei Jahren zur Verfügung stehen oder weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz bei weniger als fünf Millionen Nutzern machen. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein, um die Ausnahme zu erhalten.

Erlaubt sind laut Artikel 17 bestimmte nutzergenerierte Inhalte, die geschütztes Material verwenden. Das gilt für "Zitate, Kritik und Rezensionen" sowie für die "Nutzung zum Zwecke von Karikaturen, Parodien oder Pastiches". Nach Ansicht von Kritikern sind Uploadfilter bislang jedoch nicht in der Lage, solche Nutzungen von Urheberrechtsverletzungen zu unterscheiden. Der Richtlinie zufolge darf die Anwendung des Artikels "nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung führen". Die Anbieter sollen den Nutzern für den Fall eines Overblockings "wirksame und zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen". Bearbeitungsfristen werden jedoch nicht genannt.

 Leistungsschutzrecht für PresseverlageUrheberrechte und Schlussbestimmungen 
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Bem0815 04. Apr 2019

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Aasgeier sich um die belange des Endkunden kümmern.

Neuro-Chef 03. Apr 2019

Deine Werke müssen doch nicht im Filter sein, um sie selbst zu veröffentlichen! Die Idee...

lottikarotti 31. Mär 2019

Ich hoffe ja eigentlich dass die Urheber bei dieser Nummer die großen Verlierer sein...

AllDayPiano 30. Mär 2019

Du liest das falsch herum. Das ist ein Ausschluss, kein Einschluss. 8-10 Unternehmen...

kendon 30. Mär 2019

Auf gesetzlicher Grundlage oder Goodwill von Baidu?


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