Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Artikel 15 (Leistungsschutzrecht)

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Dieser Artikel (vorher 11) sieht die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vor. Er ist sehr stark an die in Deutschland gescheiterte Version des Leistungsschutzrechts angelehnt. Allerdings betrifft er nicht nur Suchmaschinen und Newsaggregatoren, sondern alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft". Nicht lizenzpflichtig sind "die private oder nichtkommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen durch einzelne Nutzer" sowie "die Nutzung einzelner Wörter oder sehr kurzer Auszüge aus einer Presseveröffentlichung". Hyperlinks bleiben erlaubt, sofern sie nicht mehr als einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge enthalten.

Anders als in Deutschland sind Presseinhalte nicht nur ein Jahr, sondern noch die beiden folgenden Kalenderjahre nach der Erstveröffentlichung geschützt. Allerdings gilt das Leistungsschutzrecht nicht rückwirkend auf vor dessen Inkrafttreten veröffentlichte Texte. Ein ursprünglich vorgeschlagener Vergütungszwang ist auch in den Erwägungsgründen nicht mehr vorgesehen, so dass Gratislizenzen wie in Deutschland möglich sind. Ebenfalls ist die bloße Indexierung von Pressetexten, also die "digitale Nutzung", noch nicht lizenzpflichtig. Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind wissenschaftliche Magazine und Blogs.

Strittig dürfte künftig sein, wie lang die kurzen Textausschnitte beispielsweise bei der Anzeige von Suchergebnissen sein dürfen. Dazu heißt es in Erwägungsgrund 58, dass die Nutzung kleinster Textausschnitte so ausgelegt werden solle, " dass die Wirksamkeit der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Rechte nicht beeinträchtigt wird".

Zwar schreibt Artikel 15 in Nummer 5 vor, "dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten" sollen. Doch heißt es in Erwägungsgrund 59: "Das sollte nationale Vorschriften zu Rechten und ihrer Ausübung im Rahmen von Arbeitsverträgen unberührt lassen, sofern diese Vorschriften in Einklang mit dem Unionsrecht stehen." Mit anderen Worten: Sogenannte Total-Buyout-Verträge könnten künftig dazu führen, dass sich die Verlage die kompletten Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht sichern, falls es jemals zu nennenswerten Zahlungen kommen sollte.

Artikel 16 (Verlegerbeteiligung)

Dieser Artikel kommt ebenfalls den Verlagen sehr entgegen. Denn er sichert den Zeitungs- und Buchverlegern einen Anspruch auf Einnahmen zu, die die Urheber beispielsweise durch pauschale Vergütungen wie die Kopierabgabe erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2016 entschieden, dass Verwertungsgesellschaften (VG) wie die VG Wort keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten dürfen. Mit Hilfe des Artikels 16 wollen sich die Verlage hingegen diesen Anteil sichern, der damit den eigentlichen Urhebern wieder weggenommen wird.

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Bem0815 04. Apr 2019

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Aasgeier sich um die belange des Endkunden kümmern.

Neuro-Chef 03. Apr 2019

Deine Werke müssen doch nicht im Filter sein, um sie selbst zu veröffentlichen! Die Idee...

lottikarotti 31. Mär 2019

Ich hoffe ja eigentlich dass die Urheber bei dieser Nummer die großen Verlierer sein...

AllDayPiano 30. Mär 2019

Du liest das falsch herum. Das ist ein Ausschluss, kein Einschluss. 8-10 Unternehmen...

kendon 30. Mär 2019

Auf gesetzlicher Grundlage oder Goodwill von Baidu?


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