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Vier Verlage klagen gegen Google wegen Showcase

Denn mehrere Regionalzeitungen haben sich bei der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MAHSH) darüber beschwert, durch das Programm diskriminiert zu werden. Grundlage der Beschwerde ist demnach Paragraf 94 des neuen Medienstaatsvertrags, wonach Medienintermediäre "journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren" dürfen.

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Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge (Paywall) behaupten die vier Verlage in fast wortgleichen Schriftsätzen, dass News Showcase das Leistungsschutzrecht unterlaufe. Nach Angaben aus Verlagskreisen handelt es sich um die in Leer erscheinende Ostfriesen Zeitung, das Bielefelder Westfalen-Blatt, die Aschendorff Gruppe (Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung) und das Medienhaus Aachen (Aachener Zeitung, Aachener Nachrichten). Alle Verlage haben demnach vergeblich versucht, über die VG Media das gescheiterte deutsche Leistungsschutzrecht durchzusetzen.

Dem Bericht zufolge vertreten "nicht wenige Juristen" die Auffassung, "dass, wer bei einem Projekt wie Google News Showcase mitmacht, keine Ansprüche nach dem Leistungsschutzrecht geltend machen kann". Das entspricht auch der Position von Google, wonach die Verlage in den Showcase-Verträgen auf solche Ansprüche verzichten sollen.

Axel-Springer-Verlag macht nicht mit

Die Berliner Zeitung berichtet, die vier Verlage hätten sich bislang gar nicht darum bemüht, in das Google-Programm aufgenommen zu werden. Warum sie sich dennoch diskriminiert fühlten, sei daher etwas unklar. Hinter der Aktion könne daher der Versuch stecken, die Reihen der Verlage für eine Durchsetzung des Leistungsschutzrechts zu schließen.

Schließlich weigere sich auch der Axel-Springer-Verlag weiterhin, sich an den Programmen von Google und Facebook zu beteiligen. Im Gegensatz zu den kleinen Regionalzeitungen könnte Axel Springer jedoch deutlich höhere Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht erzielen.

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Es bleibt daher abzuwarten, ob die Bundestagsfraktionen von Union und SPD noch Änderungen am Leistungsschutzrecht vornehmen. Bislang konnte sich das unionsgeführte Wirtschaftsministerium noch nicht mit der Forderung durchsetzen, die Beteiligungsquote der Urheber zu streichen.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Verlage weiterhin Druck auf die Abgeordneten ausüben werden, das Gesetz zu ihren Gunsten zu ändern. Wenn es keine Beteiligungsquote gibt, ist es schließlich völlig egal, welchem Topf die Einnahmen zugerechnet werden müssen.

Nachtrag vom 17. März 2021, 18:04 Uhr

Wir haben die Angaben zu Google News Showcase im dritten Absatz ergänzt.

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 Gesetzentwurf fordert Beteiligung von Urhebern
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Alessey 22. Mär 2021 / Themenstart

Du hast nicht mal das Motiv nicht erkannt. Das Ziel ist es gerade das Google/news...

Michael H. 16. Mär 2021 / Themenstart

So siehts aus. Ich will mich da nicht zu sehr ausm Fenster lehnen, aber ich würde...

kayozz 16. Mär 2021 / Themenstart

So viele Quellen habe ich bisher in der Google App ausgeblendet. Davon gefühlt 2/3 wg...

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