Gesetzentwurf fordert Beteiligung von Urhebern

Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Urheber "mindestens zu einem Drittel" an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht zu beteiligen sind. Im Gegenzug wird die Verlegerbeteiligung bei Einnahmen aus Verwertungsgesellschaften wieder eingeführt. Wenn Google News Showcase die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht abdecken soll, müssten die Urheber entsprechend an diesen Einnahmen beteiligt werden.

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Dabei stellt sich die Frage: Sehen die Verlage das genauso? Und falls ja: Gilt die Beteiligungsquote von einem Drittel dann für die kompletten Einnahmen aus News Showcase? Auf Anfrage von Golem.de sagte der Urheberrechtsexperte Till Kreutzer von iRights.info: "Wenn Einnahmen über solche Vereinbarungen an Verlage fließen und als Kompensation für das Leistungsschutzrecht vorgesehen sind, dann sieht der Gesetzentwurf vor, dass Urheber daran zu beteiligen sind."

DJV fordert gesetzliche Klarstellung

Auf Anfrage von Golem.de, wie eine Beteiligung der Urheber sichergestellt werden könne, teilte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mit: "Weder der DJV noch eine andere Medienorganisation kann da etwas sicherstellen. Entscheidend ist doch, dass gesetzlich verbriefte Ansprüche bei den Urhebern ankommen, also im Klartext, ob Gesetze eingehalten werden."

Auf die Frage, ob der Gesetzgeber garantieren solle, dass die Regelungen nach dem Leistungsschutzrecht nicht durch Vereinbarungen wie Google Showcase unterlaufen werden können, antwortete der Verband: "Ja, unbedingt."

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Um eine Beteiligung durchzusetzen, müssten die Verlage ihre entsprechenden Einnahmen den Urhebern offenlegen. Dazu sieht Paragraf 32d des Urheberrechtsgesetzes künftig eine Auskunftspflicht "über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile" vor. Wie das konkret bei Zeitungsartikeln umgesetzt werden soll, ist unklar. Denn es ist für einen Verlag nicht ohne Weiteres möglich, die aus dem spezifischen Artikel gezogenen Erträge und Vorteile genau anzugeben. Im Internet wäre dies zumindest annäherungsweise über die Auswertung der Klicks möglich.

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Google noch zurückhaltend

Google wollte sich zu der Problematik noch nicht konkret äußern. Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts könne man "erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bewerten", sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Es sei jedoch "von zentraler Bedeutung, dabei die Interessen aller in Einklang zu bringen: der Presseverlage, der Urheberinnen und Urheber von Presseartikeln, der Plattformen und der Nutzerinnen und Nutzer".

Obwohl die Richtlinie in Deutschland noch gar nicht umgesetzt wurde, hat Google schon juristischen Ärger wegen News Showcase.

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 Urheberbeteiligung: Hebelt Googles News Showcase das Leistungsschutzrecht aus?Vier Verlage klagen gegen Google wegen Showcase 
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