Urabstimmung: Baden-Württembergs Grüne votieren für Palantir-Stopp
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Konzerns Palantir im Land schnellstmöglich stoppen. Das ist das Ergebnis der ersten internen Urabstimmung, welches der Landesverband am 29. Juli 2026 veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster).
Demnach sprach sich eine sehr große Mehrheit von 91,7 Prozent derjenigen Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, dafür aus, den Einsatz der Software zu stoppen. Die Wahlbeteiligung lag laut Landesverband bei knapp 40 Prozent.
"Das sehen wir als Bestärkung unseres Kurses und deutliches Zeichen der Parteibasis für die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag", teilte der Landesverband mit und fügte hinzu: "Wir wollen deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030, eine europäische Alternative zum Einsatz bringen."
Özdemir gegen sofortigen Stopp
Große Auswirkungen dürfte die Urabstimmung nicht haben. Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU bereits darauf geeinigt, sich dafür einsetzen zu wollen, dass bis spätestens 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird. Die Urabstimmung mit dem Titel "Stoppt Palantir, sofort!" habe ihren Anfang allerdings bereits im Herbst 2025 genommen, erläuterte Parteichefin Lena Schwelling. In einem halben Jahr sei viel passiert. Den Stopp der Software schnellstmöglich zu wollen, aber spätestens bis 2030, schließe sich nicht aus.
Einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge(öffnet im neuen Fenster) hält der grüne Ministerpräsident Cem Özdemir an dem Einsatz von Palantir vorläufig fest. Das Ziel bleibe, "dass wir, wo immer möglich, unabhängig werden von Unternehmen, deren Weltanschauung wir nicht teilen." Sobald eine solche Lösung einsatzfähig sei, werde das Land "selbstverständlich" wechseln, sagte Özdemir demnach.
Ermittler sollen schneller Muster erkennen
Der Landtag hatte im November 2025 nach monatelangem Streit eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, die die Nutzung der Software Gotham ermöglicht. Damit kann die Polizei Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen.
Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern.
Vor allem bei den Grünen gab und gibt es große Vorbehalte gegen den Einsatz der Software, am Ende hatte die Fraktion aber zugestimmt. "Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir", hatte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, im November im Landtag gesagt. Das Innenministerium habe den Vertrag abgeschlossen – "ohne unser Wissen und unsere Zustimmung". Aber man wolle dieses Instrument der Polizei auch nicht über Jahre vorenthalten.
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