Einige Ausnahmen bei Uploadfiltern

Nach Paragraf 10 müssen Dienstanbieter "nicht erlaubte Nutzungen" auf Verlangen des Rechteinhabers sperren. Wie diese Sperrung konkret umgesetzt werden soll, wird nicht erläutert. Nach den Vorgaben des umstrittenen Artikels 17 der EU-Richtlinie sollen die Anbieter "alle Anstrengungen" unternehmen, um "das künftige Hochladen dieser Werke oder sonstigen Schutzgegenstände zu verhindern". Nach Einschätzung von Experten ist eine solche Vorgabe nur mit Hilfe automatischer Filtersysteme umzusetzen.

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Der Gesetzesbegründung zufolge trägt die Regelung jedoch dazu bei, "die Anwendung von Filtertechnologien und dadurch verursachtes Overblocking möglichst zu verhindern". Dazu soll auch ein Passus beitragen, wonach Startups nicht zur Sperrung verpflichtet sind, "solange die durchschnittliche monatliche Anzahl unterschiedlicher Besucher der Internetseiten des Dienstes 5 Millionen nicht übersteigt". Auch kleine Diensteanbieter sollen nicht zur Sperrung verpflichtet sein.

Zu den kleinen Anbietern zählen Firmen mit einem jährlichen Umsatz von weniger als einer Million Euro innerhalb der EU. Die Ausnahme für Startups gilt nur innerhalb der ersten drei Jahre und bei einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro. Demnach müssten nicht-kommerzielle Foren ebenfalls keine Uploadfilter installieren.

Wikipedia nicht betroffen

Ohnehin gelten die Vorgaben des Gesetzes nicht für nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie die Wikipedia, nicht gewinnorientierte bildungsbezogene und wissenschaftliche Repositorien sowie Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software. Auch elektronische Kommunikationsdienste, Online-Marktplätze und Clouddienste sind ausgenommen.

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Eine unzulässige Sperrung durch Uploadfilter soll dadurch verhindert werden, dass Nutzer die Inhalte als "vertraglich oder gesetzlich erlaubt" kennzeichnen. In solchen Fällen ist eine Sperrung unzulässig, auch wenn der Rechteinhaber dies vorher bereits geltend gemacht hat. Allerdings muss der Rechteinhaber über den Upload informiert werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn die Kennzeichnung "offensichtlich unzutreffend ist". Dies könne vor allem dann der Fall sein, wenn der vom Nutzer hochgeladene Inhalt zu mindestens 90 Prozent mit den vom Rechtsinhaber zur Verfügung gestellten Informationen übereinstimmt. Damit soll der Upload kompletter Werke generell verhindert werden.

Haftung bei Missbrauch möglich

Der Vorschlag geht aber auch davon aus, dass Rechte an Inhalten missbräuchlich geltend gemacht werden können. Laut Paragraf 19 können vermeintliche Rechtsinhaber daher komplett aus dem Filterverfahren entfernt werden. Zudem können sie für falsche Angaben haftbar gemacht werden. Nutzern wiederum kann die Möglichkeit zur Kennzeichnung entzogen werden. Bei wiederholter fälschlicher Sperrung oder Entfernung von Inhalten können Diensteanbieter von Verbänden auf Unterlassung verklagt werden.

Der Vorschlag setzt nicht nur Artikel 17 der Richtlinie, sondern noch weitere Artikel in deutsches Recht um. Zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts hat die Regierung bereits Anfang des Jahres einen Diskussionsvorschlag gemacht. Der geplante Referentenentwurf ist jedoch innerhalb der Regierung noch umstritten.

Kritik von Julia Reda

Kritik am neuen Vorschlag der Regierung kam umgehend von der früheren Europaabgeordneten und Urheberrechtsexpertin Julia Reda. "Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform auf Uploadfilter zu verzichten. Ob der Einsatz von Uploadfiltern überhaupt grundrechtskonform ausgestaltbar ist, müssen Gerichte klären", sagte Reda als Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Zu begrüßen sei hingegen, "dass der Vorschlag neue Urheberrechtsausnahmen vorsieht und so weite Teile der Alltagskultur im Netz erstmals legalisieren würde". Ein "Recht auf Remix" sei schon lange überfällig. Das sei "ein Verdienst der Hunderttausenden, die letztes Jahr gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind".

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 Uploadfilter: Regierung plant großzügige Ausnahmen für Nutzeruploads
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cperrin88 25. Jun 2020

Ich habe mich in letzter Zeit mal mit dem Thema Filter-Software beschäftigt und bin nicht...

BoMbY 25. Jun 2020

Bingo. Das ist reine Verarschung, und alle Leute akzeptieren das mit einem Schulterzucken.

chefin 25. Jun 2020

Bekommst du Geld dafür? Wenn nein, ist es nicht kommerziell. Wenn ja, muss dafür...

Trockenobst 25. Jun 2020

Da es ja viele mit ihrem gesamten Katalog bereits machen, ist das so nicht richtig...

Trockenobst 25. Jun 2020

Versuche doch mal Champions League oder Wrestling bei Youtube hoch zuladen. Das wird...



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