Uploadfilter: Polen klagt gegen EU-Urheberrecht

Das EU-Mitglied Polen geht juristisch gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor. Ministerpräsident Morawiecki spricht von einer Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Artikel veröffentlicht am 24. Mai 2019, 15:45 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisiert die EU-Urheberrechtsreform. (Bild: Jack Taylor/Getty Images)

Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, meldete die Agentur PAP am 24. Mai unter Berufung auf das Warschauer Außenministerium. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, hieß es in einem Tweet der Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Die EU-Mitgliedstaaten votierten am 15. April 2019 in Luxemburg mehrheitlich für den Mitte Februar 2019 gefundenen Kompromiss. Auch die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer umfangreichen Protokollerklärung der Einigung zu. In der Erklärung fordert sie unter anderem, bei der Umsetzung der Reform möglichst auf Uploadfilter zu verzichten.

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten die Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden gegen die Reform. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden.

Kritik an Artikel 13/17

Besonders umstritten ist der ursprüngliche Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt. Er schafft das Providerprivileg für einige Online-Angebote ab. Diese müssen vor einem Upload die entsprechenden Rechte von den Urhebern einholen (Lizenzpflicht), haben sie diese nicht, müssen sie den Upload unterbinden (Uploadfilter). Der Artikel widerspreche EU-Grundwerten und bedrohe die Freiheit im Internet, sagte Polens Kulturminister Piotr Glinski gegenüber polnischen Medien.