Uploadfilter: Opposition kritisiert Bruch von Koalitionsvertrag

Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.

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Der Bundestag debattierte erstmals über die Urheberrechtsreform.
Der Bundestag debattierte erstmals über die Urheberrechtsreform. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Vertreter aller Oppositionsparteien kritisieren die Koalition scharf wegen der geplanten Einführung von Uploadfiltern auf großen Onlineplattformen. Zwar hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag und später in einer Protokollerklärung gegen Uploadfilter ausgesprochen, doch "heute wissen wir ganz eindeutig, es werden Uploadfilter kommen, das ist schlecht und da haben sie klar das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gebrochen", sagte der FDP-Abgeordnete Roman Müller-Böhm am 26. März im Bundestag in Berlin.

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Der CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski räumte ein: "Unser Anliegen, Uploadfilter komplett unnötig zu machen, konnten wir nicht vollständig umsetzen." Das sei aber "kein gebrochenes Versprechen". Denn es sei gelungen, "die Wirkung von Uploadfiltern weitgehend zu verhindern". Das befürchtete Overblocking von legalen Inhalten werde mit dem Gesetzentwurf verhindert.

Inwieweit dies tatsächlich der Fall sein wird, ist unter Urheberrechtsexperten strittig. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass alle Uploads, die mehr als 50 Prozent eines geschützten Werkes enthalten, von Plattformen blockiert werden sollen. Das gilt auch dann, wenn solche Inhalte als Karikatur, Parodie oder Pastiche eigentlich erlaubt wären. Die sogenannten Bagatellgrenzen, die eine "mutmaßlich erlaubte Nutzung" definieren, wurden von der Regierung zuletzt aber stark herabgesetzt.

Lambrecht spricht von "ausgewogener Lösung"

Die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwähnte den Begriff Uploadfilter in ihrer Rede überhaupt nicht. Sie sprach von einer "ausgewogenen Lösung", da Inhalte unterhalb der Bagatellgrenzen und solche, die von Nutzern als erlaubt markiert würden, von den Plattformen nicht "vorsorglich" blockiert werden dürften. Ebenso wie andere Vertreter der Koalition blendete Lambrecht dabei aus, dass Bagatellgrenzen und Pre-Flagging nur für Nutzungen unterhalb der 50-Prozent-Marke gelten.

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Auch der SPD-Abgeordnete Florian Post verteidigte die Pläne: "Overblocking wird verhindert und damit wird auch die Kommunikations- und Meinungsfreiheit gesichert. Alle anderen Behauptungen, dass durch den Einsatz sogenannter Uploadfilter dies nicht der Fall wäre, entsprechen nicht der Tatsache." Post kündigte mögliche Änderungen beim sogenannten Red Button an, "um Missbrauch zu verhindern". Diese Notbremse erlaubt "vertrauenswürdigen Rechteinhabern", von Nutzern als zulässig markierte Inhalte oder solche unterhalb der Bagatellgrenze noch vor Abschluss eines Beschwerdeverfahrens sperren zu lassen.

Uploadfilter: Erlaubte Inhalte können gesperrt werden

Nach Ansicht der Opposition sorgt die Koalition mit dem Gesetz unter Verletzung der EU-Richtlinie nicht dafür, "dass die Sperrung erlaubter und entsprechend gekennzeichneter Inhalte durch automatisierte Filter verhindert wird", wie die Linken-Abgeordnete Petra Sitte weiter erläuterte. Auch die Abgeordneten Tabea Rößner (Grüne) und Joana Cotar (AfD) warfen der Koalition vor, ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen zu haben.

Rößner kritisierte zudem die Pläne, erlaubte Nutzungen wie Zitate, Karikaturen oder Parodien künftig vergütungspflichtig zu machen. "Dies kann weder im Sinne der Kreativen sein noch unseres Rechtsstaates, der sich aus dem freiheitlichen Meinungsbildungsprozess speist", sagte Rößner.

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Uneinig war sich die Opposition jedoch bei der Frage, ob ein Direktvergütungsanspruch der Urheber gegenüber den Plattformen beibehalten werden sollte. Während Linke und Grüne dies befürworten, lehnt die FDP dies als "nationalen Alleingang" ab. Der Anspruch sei in der EU-Richtlinie gar nicht vorgesehen und sei "wahrscheinlich auch in der aktuellen Ausgestaltung verfassungswidrig, weil es ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit und die Urheberpersönlichkeitsrechte ist", sagte Müller-Böhm.

Heveling hat vor allem Rechteinhaber im Blick

Die Koalition machte kaum Andeutungen, ob und in welchem Umfang der Regierungsentwurf noch geändert werden soll. Zuletzt hatte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken die Bagatellgrenze von 160 Zeichen für Texte als zu niedrig bezeichnet.

Nicht besonders zufrieden zeigte sich auch der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling mit dem Entwurf. Durch die Bagatellgrenzen werde das Urheberrecht zwar nicht materiellrechtlich verändert, "aber es findet ohne Zweifel eine Beschränkung von Exklusivrechten dadurch statt". Möglicherweise könne dadurch der Abschluss von Lizenzen beeinträchtigt werden. Ziel des Gesetzes müsse es sein, eine kritische Masse zu erzeugen, "die Plattformen zum Abschluss von Lizenzen bewegt".

Das Ziel der Richtlinie, das Urheberrecht in Europa stärker zu harmonisieren, werde durch das Gesetz wohl eher nicht erreicht. "Denn das deutsche Gesetz wählt andere Wege als das europäische Recht", sagte Heveling. Der Entwurf der Regierung sei zumindest eine gute Grundlage, "den Schutz der Rechteinhaber zu verbessern". Diese Äußerung deutet nicht darauf hin, dass die Union noch Änderungen zugunsten von Nutzern oder Plattformen mittragen möchte.

Deutschland muss die 2019 beschlossene Urheberrechtsrichtlinie bis zum kommenden Juni umsetzen. Für den 12. April 2021 ist bereits eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages angesetzt. Die Liste der geladenen Sachverständigen (PDF) steht noch nicht ganz fest.

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