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Die Bots gehen auf die Straße

Die unionsinternen Debatten nach der Einigung vom Mittwoch zeigen dabei ein weiteres Mal, dass vor allem die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters (CDU), hinter der Reform steht, wobei sich Grütters offensichtlich die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesichert hat. Selbst der für Digitalisierung zuständige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) retweetete kurzzeitig ein Statement des CDU-nahen Vereins Cnetz, der sich gegen die Uploadfilter aussprach.

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Andere Unionspolitiker versuchen hingegen ebenso wie die EU-Kommission, die Proteste gegen die Reform als Kampagne darzustellen, die von den großen IT-Konzernen gesteuert werde. So twitterte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier: "Die Fake-Kampagne der IT-Giganten ist aus demokratischer Sicht bedrückend. Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren, die nicht wissen, dass die Freiheit des Internets nicht bedroht ist." Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze schrieb: " Jetzt kommen wieder sekündlich Mails zum Thema Uploadfilter & Artikel 13 rein. Mal ganz davon abgesehen, dass diese inhaltlich nicht richtig sind, stammen ALLE von Gmail Konten. Mensch Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese Fake-Aktion wirklich nötig?"

Spontandemo in Köln mit 2.000 Teilnehmern

Kritiker der Reform wie die Piratenpolitikerin Julia Reda verwahren sich jedoch entschieden dagegen, mit Populisten oder Brexit-Befürwortern in eine Ecke gestellt zu werden. "Ich bin zutiefst beleidigt", twitterte die Europaabgeordnete. An die Adresse der Unionspolitiker gerichtet, die von Fake-Kampagne sprechen, schrieb sie: "Ihr werdet euch noch wünschen, die Mails wären alle von Bots gekommen. Diese Behauptung wurde gezielt von Rechteverwerterlobbies in die Welt gesetzt, um das Anliegen vieler Wähler*innen zu diskreditieren. Die Quittung gibt's bei der Wahl."

Um die Kritik an der Reform zu bekräftigen, soll es am 23. März 2019 einen Aktionstag mit bundesweiten Demonstrationen geben. Eine Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gab es bereits am Samstag in Köln. Unter den Hashtags WirsindkeineBots und Artikel13Demo versammelten sich laut Veranstalterangaben etwa 2.000 Menschen auf dem Kölner Neumarkt. Das sei "beeindruckend für eine Spontandemo mit 2 Tagen Vorlaufzeit", twitterte Julia Reda.

Journalistenverbände gegen Reform

Widerstand gegen die Pläne gibt es inzwischen auch von Journalistenverbänden, die das Leistungsschutzrecht zuvor noch unterstützt hatten. So bezeichnete die Internationale Journalisten-Vereinigung IFJ den Kompromiss als "Verhöhnung der journalistischen Urheberrechte". Zwar sehe der Artikel 11 weiterhin vor, die Journalisten an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht zu beteiligen. Doch könnten die Verlage diese Verpflichtungen leicht durch Vertragsvereinbarungen umgehen. Damit fördere die EU Buy-Out-Verträge und Druck auf Journalisten, um sie zum Verzicht auf ihre Rechte zu zwingen. Damit werde Verlegern freie Fahrt gewährt, "um mehr Profit aus der Arbeit von Journalisten zu machen, während der Autor nichts erhält".

Auch der österreichische Journalistenverband ÖJC forderte die Europaabgeordneten auf, das Leitungsschutzrecht abzulehnen. Es sei völlig unklar, was eine angemessene Beteiligung der Journalisten bedeute. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass die europäischen Medien von Google ausgelistet würden. "Europas Verleger und damit auch wir Journalistinnen und Journalisten werden keinen Cent aus dem Leistungsschutzrecht bekommen", schreibt der Verband.

Nachtrag vom 16. Februar 2019, 20:06 Uhr

Der Beitrag der EU-Kommission vom 14. Februar wurde am Samstagabend nach zwei Tagen wieder gelöscht. "Wir haben den Artikel entfernt, weil auf eine Art und Weise verstanden wurde, die nicht die Position der EU-Kommission widerspiegelt", hieß es zur Begründung. Der Originaltext findet sich weiter unter archive.org.

Nachtrag vom 18. Februar 2019, 14:32 Uhr

Die EU-Kommission entschuldigte sich am Montag für die Veröffentlichung des Artikels. "Wir räumen ein, dass seine Sprache und Überschrift nicht angemessen waren und entschuldigen uns für die Tatsache, dass er als beleidigend empfunden wurde", heißt es nun in einer Ergänzung auf Medium. Der für Digitalisierung zuständige Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip antwortete persönlich auf die Kritik Redas. "Ich bin so verärgert wie Sie darüber", twitterte Ansip. Er habe mit dem Artikel nichts zu tun. Diese Art von Sprache sei unverzeihlich.

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 Uploadfilter: EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"
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SchreibenderLeser 19. Feb 2019

Kannst du das näher ausführen? soweit wollte ich mit meinen Ausführungen gar nicht.

throgh 19. Feb 2019

Krudes Rechtsverständnis hast du dort denn die Veröffentlichung ist immer als relativ zu...

Hotohori 18. Feb 2019

Das muss aber jeder Betreiber für sich entscheiden, ich kenne noch genug Foren, die auch...

Hotohori 18. Feb 2019

Die tun schon was, nämlich für die Lobby arbeiten, in der sie neben ihrem Politik Job...

Hotohori 18. Feb 2019

Nö, nur irgendwann muss ich hier auch mal sagen "genug jetzt", sonst käme ich zu gar...


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