Single-Sign-on-Dienste als Ausweg

Diese Äußerung der CDU-Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker im Bundestag trifft nur dann zu, wenn die Plattform tatsächlich eine Lizenz für ein Werk erworben hat, das nicht vom Nutzer selbst stammt und dennoch hochgeladen wird. Sollte dafür keine Lizenz bestehen und der Uploadfilter das Material durchlassen, wäre der Nutzer keineswegs von der Haftung befreit. Die Einschätzung teilt auch der IT-Rechtsexperte Thomas Stadler.

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Die Plattformanbieter könnten daher dazu übergehen, die Identifizierung von Nutzern zu verschärfen. Beispielsweise, indem sie eine Klarnamenregistrierung mit überprüfter Identität verlangen oder sogenannte Single-Sign-on-Dienste verwenden. Dass eine Klarnamenpflicht die Nutzer durchaus davon abhält, Rechtsverstöße zu begehen, zeigt das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. So wurden im zweiten Quartal 2018 bei Youtube mehr als 250.000 Inhalte angeblich rechtswidrige Inhalte gemeldet, beim Kurznachrichtendienst Twitter 256.462. Bei Facebook lag die Zahl mit 1.048 gemeldeten Inhalten um ein Vielfaches niedriger. Dieser enorme Unterschied lässt sich wohl nicht alleine dadurch erklären, dass das Meldeverfahren komplizierter ist.

Springer an Verimi beteiligt

Noch härter ließe sich die Anmeldung mit einem Dienst wie Verimi durchsetzen. Dort kann man beispielsweise Personaldokumente hochladen, die über den elektronischen Personalausweis oder mit Hilfe einer Video-Verifizierung überprüft werden. Außerdem will das Unternehmen in Kürze ermöglichen, die auf dem elektronischen Personalausweis hinterlegten Daten mit der Verimi-App auszulesen. Plattformen könnten über Verimi daher künftig ihre Nutzer eindeutig identifizieren.

Hinter Verimi stehen unter anderem die Gesellschafter Allianz, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Daimler, Volkswagen, Lufthansa und der Medienkonzern Axel Springer. Springer-Chef Mathias Döpfner kritisierte vor kurzem die Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Reform stelle sicher, dass die jungen Leute mit Inhalten im Internet Geschäfte machen können, sagte Döpfner am 7. März 2019. Es fällt schwer, zu glauben, dass Döpfner mit der Reform nicht zuallererst an seine eigenen Geschäfte denkt. Vielleicht mit Verimi, vor allem durch das Leistungsschutzrecht in Artikel 11.

Auswirkungen kaum abzusehen

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Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich sogar um einen Angriff auf das Web 1.0, denn betroffen davon sind alle Informationsdienste im Netz. Vor allem Suchmaschinen wie Altavista, das vor einiger Zeit von einem Startup namens Google verdrängt wurde, wären davon betroffen. In welchem Umfang das Teilen und Verlinken von Inhalten künftig noch möglich sein wird, werden am Ende ebenso wie in Deutschland die Gerichte klären müssen.

Derzeit ist kaum abzusehen, welche Effekte die Urheberrechtsreform letztendlich haben wird. Der Generalangriff auf die rechtlichen Grundlagen des Web 2.0 dürfte zwar nicht dazu führen, das Netz wieder in die Regierungszeit von Gerhard Schröder zurückzukatapultieren. Doch selbst damit hätte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Axel Voss (CDU), offenbar kein Problem. "Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte", sagte er in einem Interview.

Wer lässt sich noch umstimmen?

Auch in dieser Aussage fällt wieder der Kurzschluss auf: Das vom Nutzer hochgeladene Material ist urheberrechtlich geschützt, und was urheberrechtlich geschützt ist, ist bestimmt illegal. Schon in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Europaparlaments hatte Voss gezeigt, dass er diesem grundlegenden Missverständnis unterliegt. Es ist vermutlich aber reine Absicht, möglichst viele nutzergenerierte Inhalte als illegal erscheinen zu lassen, obwohl es nur in 0,01 Prozent der Fälle zutreffen soll.

Es wird wohl kaum mehr gelingen, die Hardcore-Verfechter der Urheberrechtsreform von ihren Plänen abzubringen. Aber möglicherweise sehen noch einige eher schwankenden Abgeordneten ein, dass sie nicht mehr mit dem Internet des Jahres 2000 leben wollen.

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