Lizenzen helfen nicht immer gegen Verstöße

Während eine Gema-Streaminglizenz für sehr kleine Anbieter mit 240 Euro pro Jahr noch relativ günstig ist (PDF), sieht das bei Fotos schon ganz anders aus. Nicht nur, dass eine kommerzielle Nutzung recht teuer ist. Zudem sieht eine solche Lizenz beispielsweise explizit vor, dass der Urheber genannt werden muss und dass ein Bild nicht verändert werden darf. Lädt ein Nutzer aber ein Foto eines anderen Fotografen unter seinem eigenen Namen hoch, gar unter einer Creative-Commons-Lizenz, wäre das trotz Lizenz ein eindeutiger Urheberrechtsverstoß. Die Frage, ob bei solchen Verstößen dann wieder das Providerprivileg gilt, könnte am Ende von Gerichten geklärt werden müssen.

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Darüber hinaus können Plattformen künftig direkt verantwortlich gemacht werden, wenn beim Hochladen eines Foto mit freier Lizenz gegen die Lizenzbedingungen verstoßen wird. Solche Fälle kommen in der Praxis recht häufig vor.

Für viele kommerzielle Internetforen oder kleine Projekte entstehen damit Haftungsrisiken, die sie nicht mit Lizenzen, sondern im Zweifel nur mit einem sogenannten Uploadfilter umgehen können. Möglicherweise müssen erst einmal die Gerichte klären, welcher Aufwand für welche Art von Plattform noch verhältnismäßig ist. Selbst diese Rechtsunsicherheit stellt kleinere Projekte vor Probleme, da sie sich langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht nicht leisten können.

Regierung sieht große Anbieter im Vorteil

Solche Filtersysteme können die kleinen Anbieter jedoch nicht selbst entwickeln. Die Hersteller der Filter dürften diese wiederum nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Von den befürchteten Kollateralschäden durch falsche Erkennungen einmal ganz abgesehen. "Gerade der Bereich Fotografie mit sich oft wiederholenden Motiven, ähnlichen Bildern, Adaptionen und kreativer Verarbeitung von Bildideen wäre hochgradig von möglichen technischen Restriktionen betroffen", sagte Lars Ihring von Fotocommunity.de auf Anfrage von Golem.de.

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Selbst die Bundesregierung räumte am 13. März 2019 im Bundestag ein: "Große marktmächtige Plattformen werden die neuen Pflichten besser erfüllen können als Nischenanbieter oder innovative Plattformkonzepte. Gerade diese Anbieter tragen aber zur Meinungsvielfalt im Netz bei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD). Ein Armutszeugnis für eine europäische Netzpolitik, die eigentlich die eigenen Startups gegenüber den großen IT-Konzernen aus den USA stärken sollte.

Letzter Ausweg Nutzer-Identifizierung

Selbst das Argument, dass wenigstens die Urheber mit der Reform gestärkt würden, lassen viele Autoren nicht gelten. Sie verweisen dabei unter anderem auf den Artikel 12, der Verlagen wieder einen Anspruch auf einen Anteil der Vergütungen sichern soll, die die Urheber von Verwertungsgesellschaften wie der VG Wort erhalten. Für viele Autoren bedeutet das hohe Einnahmeverluste.

Wenn Plattformen also das Providerprivileg verlieren und sich weder Lizenzen noch Uploadfilter leisten können, bleibt ihnen eigentlich nur noch ein dritter Ausweg offen: Sie müssen eindeutig wissen, wer sich hinter einem Upload verbirgt, um die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen auf die Nutzer abwälzen zu können. Denn es ist mitnichten so, wie es Unionspolitiker derzeit behaupten, dass mit Artikel 13 die Nutzer "nicht mehr unter dem Damoklesschwert der Abmahnungen stehen".

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 Implizite Kriminalisierung der NutzerSingle-Sign-on-Dienste als Ausweg 
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