Implizite Kriminalisierung der Nutzer

Es wird völlig ausgeblendet, dass man hochgeladene Inhalte urheberrechtlich grob in vier Kategorien einteilen kann: 1. Der Nutzer ist alleiniger Urheber und hat die vollen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte, 2. das Material stammt von einem anderen Urheber und ist gemeinfrei, 3. das Material stammt von einem anderen Urheber und wurde unter einer freien Lizenz veröffentlicht, 4. das Material stammt von einem Urheber und wurde ohne Lizenz hochgeladen. Der Sonderfall, dass ein Nutzer Urheber ist, aber keine Nutzungsrechte hat, soll hier nicht betrachtet werden. Hinzu kommen noch durch Urheberrechtsschranken erlaubte Nutzungsarten.

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Es ist völlig klar, dass alle legalen Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten nur die ersten drei Fälle vorsehen. Das gilt sogar für Youtube. Die Urheberrechtsrichtlinie geht aber implizit davon aus, dass Fall Nummer 4 die Regel ist und dieser illegale Upload mit den neuen Haftungsregeln und Lizenzierungspflichten verhindert werden soll. Selbst in Artikel 13, Absatz 5, wo es um erlaubte Nutzungen bei Parodie oder Zitaten geht, ist von nutzergeneriertem Inhalt nur insofern die Rede, als es um die Veränderungen von urheberechtlich geschützten Inhalten Dritter geht.

  • Nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt die Wikipedia das Hochladen von Bildern. (Grafik: Public Domain)
Nur in ganz bestimmten Fällen erlaubt die Wikipedia das Hochladen von Bildern. (Grafik: Public Domain)

Das Problem an dem Konzept: Die Richtlinie gilt für alle definierten "Online Content Service Provider" mit nutzergenerierten Inhalten, völlig unabhängig davon, ob dort überhaupt Urheberrechtsverletzungen nach Punkt 4 stattfinden. Auch der mögliche Umfang der Rechtsverstöße ist irrelevant.

Verwerter sehen ihre Stunde gekommen

Um nicht mit Schadenersatzerforderungen oder kostenbehafteten Unterlassungserklärungen konfrontiert zu werden, müssen der Richtlinie zufolge alle betroffenen Plattformen "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen, um eine Autorisierung zu erhalten. Wohlgemerkt: Eine Autorisierung für Inhalte, die auf der Plattform eigentlich gar nicht veröffentlicht werden und die bislang sofort gelöscht werden, falls sie doch auftauchen und vom Urheber bemerkt werden.

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Da es selbst für eine Plattform wie Youtube nicht realisierbar ist, von allen potenziellen Rechteinhabern individuell eine Autorisierung für das potenzielle Hochladen ihrer Inhalte einzuholen, sehen nun Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Bild-Kunst ihre Stunde gekommen. Diese werben damit, dass Plattformen nur einfach deren ganzes Repertoire mit Blankettlizenzen lizenzieren müssten, um ihren Pflichten nach Artikel 13 zu genügen.

Mit anderen Worten: Obwohl eine Plattform die Inhalte der von den Verwertungsgesellschaften vertretenen Urheber gar nicht nutzen möchte, soll sie dennoch die Lizenzgebühren zahlen, um sich gegen drohende Abmahnungen abzusichern. In anderen Kreisen würde ein solches Vorgehen als Schutzgeldzahlung bezeichnet. Auf Anfrage von Golem.de verwies die Gema darauf, dass von der Problematik doch nur "große kommerzielle User und Uploaded-Content-Plattformen wie Youtube" betroffen seien. Der Begriff "User Generated Content" wurde wieder einmal bewusst vermieden.

Keine Ausnahmen für kleine Bewerber

Die Sprecherin warb dabei gleich für ihr eigenes Angebot und schrieb weiter: "Verwertungsgesellschaften wie die Gema bündeln die Rechte unzähliger Rechteinhaber. Ihr Kerngeschäft ist es, Lizenzlösungen dort anzubieten, wo eine individuelle Rechteklärung zwischen dem einzelnen Nutzer und dem einzelnen Rechteinhaber an der schieren Menge der erforderlichen Lizenzen scheitert."

Doch die Annahme, dass kleine Anbieter von den Vorgaben von Artikel 13 ausgenommen sind, geht aus der Richtlinie nicht hervor. Die Regelung sieht ausdrücklich vor, dass alle kommerziellen Plattformen mit nutzergeniertem Inhalt, die älter als drei Jahre sind oder mehr als fünf Millionen Nutzer haben oder mehr als zehn Millionen Euro Umsatz machen, vom Providerprivileg ausgenommen sind. Auf die Anfrage von Golem.de, wie denn eine Lizenz für Plattformen aussehen könnte, auf denen praktisch keine oder nur sehr wenige Urheberrechtsverstöße stattfinden, sind sowohl die Gema als auch der Verband privater Medien Vaunet bis heute eine Antwort schuldig geblieben.

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