Uploadfilter as a Service: Kelber warnt vor "erheblichen Problemen" für den Datenschutz

Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.

Artikel veröffentlicht am 26. Februar 2019, 16:11 Uhr, Friedhelm Greis

Ulrich Kelber warnt vor einem Oligopol bei Uploadfiltern. (Bild: Gerd Seidel/CC-BY-SA 3.0)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt vor den negativen Auswirkungen der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform auf den Datenschutz. "Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen", teilte Kelber am Dienstag mit. Dies könnte "zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen".

Die Verhandlungsführer von Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich am 13. Februar 2019 auf einen Kompromiss für die Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Demnach haften Online-Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer, wenn sie keine Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern anstreben und das Hochladen nichtlizenzierter Werke nicht unterbinden. Letzteres ist nach Einschätzung von Experten nur mit sogenannten Uploadfiltern möglich, deren Entwicklung sehr teuer ist.

Uploadfilter nur bei weniger Anbietern

Das sieht auch Kelber so: "Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen. Ebensowenig werden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen." Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass sie stattdessen auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, "so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden".

Seiner Ansicht nach "entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft". Welche weitreichenden Informationen die Anbieter dann über alle Nutzer erhielten, verdeutliche unter anderem die aktuelle Berichterstattung zur Datenübermittlung von Gesundheitsapps an Facebook.

Förderung eines Anbieter-Oligopols

Die aktuellen EU-Pläne bergen laut Kelber daher "die akute Gefahr, als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen."

Wenn die EU der Auffassung sei, dass Plattformbetreiber auch ohne Uploadfilter ihrer neuen Verantwortung nachkommen könnten, müsse sie dies klar darlegen. "Ich bin insofern auf die angekündigte Handlungsempfehlung der Kommission sehr gespannt. Andernfalls müssen die Pläne aus datenschutzrechtlicher Sicht noch einmal grundlegend überarbeitet werden", sagte Kelber. Bei aller Notwendigkeit, Urhebern ein modernes Leistungsschutzrecht anzubieten, dürfe dies nicht auf dem Rücken und zulasten des Datenschutzes der Nutzer erfolgen.

Nachtrag vom 26. Februar 2019, 16:41 Uhr

Eine weitere Hürde nahm der Urheberrechts-Kompromiss am Dienstag im Rechtsausschuss des Europaparlaments. Nach Angaben der Piratenpolitikerin Julia Reda stimmten 16 Abgeordnete dafür, 9 dagegen. Für die Pläne votierten sechs Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion, drei Sozialdemokraten, zwei Liberale, zwei Rechtsextreme sowie jeweils ein Vertreter der euroskeptischen Konservativen und der euroskeptischen Rechtspopulisten. Dagegen stimmten drei Vertreter der Grünen-Fraktion (darunter Reda), drei Sozialdemokraten, darunter die SPD-Politiker Tiemo Wölken und Evelyne Gebhardt, sowie je ein Abgeordneter der Linke, der euroskeptischen Konservativen und der euroskeptischen Rechtspopulisten. Auffällig sei, dass alle sieben im Rechtsausschuss vertretenen französischen Abgeordneten für die Reform gestimmt hätten, schrieb Reda.

Direkte Schlüsse auf die Plenumsabstimmung in den kommenden Wochen lassen sich aus dem Votum vom Dienstag jedoch nicht ziehen. So hatte der Rechtsausschuss Ende Juni 2018 die Pläne von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) ebenfalls gebilligt, während das Plenum Anfang Juli 2018 diese abgelehnt hatte.