Wissen ist Macht

"Werden tatsächlich unsere Daten hier in Deutschland massenhaft abgerufen und überwacht?", fragte Andrea Lindholz von der Union. Binneys kurze Antwort: "Ja." In Deutschland selbst sammele die NSA keine deutschen Daten. Aber Kommunikation sei dank des Internets international und auch deutsche Daten würden überall im Netz zu finden sein und gesammelt werden.

Binney bestätigte dem Ausschuss auch, dass es geheime Verträge zwischen der NSA und deutschen Behörden gibt oder gab. Ja, er habe Kenntnis von solchen Verträgen sagte er, das gehe zurück auf seine Zeit bei dem Geheimdienst. Mehr dazu sagen wollte Binney aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weswegen der Untersuchungsausschuss ihn in einer geheimen Sitzung dazu befragen will.

Der Dienst kenne keine Grenze, berichtete Binney: "Wenn sie etwas tun können, tun sie es, ohne Einschränkung und ohne Gesetze zu respektieren. Das ist die Philosophie der NSA."

Was könnte die Motivation sein, die Kommunikation von Regierungschefs befreundeter Staaten zu überwachen?, wurde er gefragt. Binney antwortete darauf, indem er über J. Edgar Hoover berichtete, einen früheren Chef des FBI. Er habe viele Abgeordnete überwacht, um das so gewonnene Wissen gegen sie zu verwenden, denn Wissen sei Macht.

Die Geheimdienste sind außer Kontrolle

Es gehe der NSA darum, zu verstehen, wie Merkel denke, was ihr Sorgen mache. Um dieses Wissen in der Beziehung zu Merkel "als Hebel zu benutzen".

Es waren Antworten wie diese, die den Abgeordneten des Ausschusses Sorgen machen sollten. Sie zeigen einen Apparat, der selbständig agiert, der nicht mehr kontrolliert wird und möglicherweise in seiner derzeitigen Struktur auch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Möglicherweise gibt sich der eine oder andere der Illusion hin, dass das in Deutschland anders ist, dass deutsche Dienste besser kontrolliert werden. Doch könnte das täuschen, immerhin haben in früheren Sitzungen befragte Sachverständige immer wieder darauf hingewiesen, dass eben diese Kontrolle in Deutschland mehr als mangelhaft ist. Und sie haben berichtet, dass auch hierzulande die Dienste die Tendenz haben, zu sammeln, was sie können.