Unterbrochene Lieferketten: Chipmangel behindert neue EU-Datenbanken
Wer ohne Visum in die Europäische Union einreisen möchte, muss sich in einem Reiseinformations- und -genehmigungssystem(öffnet im neuen Fenster) (ETIAS) zukünftig über ein Formular im Internet registrieren und dabei Angaben zum Zweck und Verlauf der Reise machen. Erst mit einer Reisegenehmigung kann dann der Grenzübertritt erfolgen. In einem Einreise-/Ausreisesystem(öffnet im neuen Fenster) (EES) müssen sämtliche Reisende anschließend vier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild abgeben. Die biometrischen Daten landen in einer riesigen Datei, die mit weiteren Datenbanken verschmolzen wird.
In der EU firmiert die Einführung der neuen Informationssysteme unter dem Begriff Interoperabilität. Verschiedene Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben das Vorhaben bereits um einige Monate verzögert(öffnet im neuen Fenster), jetzt kündigen sich weitere Schwierigkeiten an. So steht es in einer Präsentation der französischen Ratspräsidentschaft(öffnet im neuen Fenster), die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Demnach legte ein Fragebogen, den 24 EU-Mitgliedstaaten beantwortet haben, in mehreren Ländern Verzögerungen offen.
"Komplexität der Arbeiten erheblich unterschätzt"
Probleme bei der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems macht dem Dokument zufolge der globale "Mangel an Chips" sowie die Schulung des Personals, das für die Abnahme der biometrischen Daten an den Außengrenzen zu Land, Wasser und in der Luft zuständig ist. Die für Ende September 2022 geplante Inbetriebnahme des EES könnte sich deshalb um weitere zwei Monate verzögern.
Zur Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems hat die für große EU-Datenbanken zuständige Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) ein Konsortium der Firmen IBM, Atos und Leonardo beauftragt. Sie sollen ihren Aufgaben zur Entwicklung und Erprobung des EES-Zentralsystems aber nicht wie vereinbart nachgekommen sein, schrieb die Agentur im vergangenen Dezember in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des EU-Abgeordneten Patrick Breyer.
Das Konsortium habe "die Komplexität der Arbeiten zur Entwicklung und Einführung des EES erheblich unterschätzt", heißt es in dem Golem.de vorliegenden Schreiben. Dem Personal fehle an "relevantem Fachwissen".
Möglichst berührungsloser Grenzübertritt
Mit dem Einreise-/Ausreisesystem verlängert sich die Zeit, die für eine Kontrolle der Reisenden aus Nicht-EU-Ländern aufgewendet werden muss, erheblich. Dies sollen die Mitgliedstaaten mit der Einführung automatisierter Verfahren und Selbstbedienungskiosken kompensieren. Laut dem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri(öffnet im neuen Fenster) müssen 1.892 offizielle Übergänge an Land-, Luft- und Seegrenzen mit entsprechender Technik ausgestattet werden.
Vor allem an den Landgrenzen sind Biometrie-Automaten aber äußerst unpraktisch, wenn die Insassen eines Fahrzeugs aussteigen und selbst ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abgeben müssen. Die EU Kommission forscht deshalb an Verfahren zum berührungslosen Grenzübertritt(öffnet im neuen Fenster) auch für Fahrzeuginsassen.
Eine Kamera scannt dabei die Gesichter, während der Fahrer alle Reisedokumente in ein Lesegerät einführt. Eine weitere Kamera soll das Nummernschild scannen. Stimmen die Angaben mit vorregistrierten Daten überein, öffnete sich die Grenze. Das System soll auch bei Busfahrten funktionieren.
Störungen auch beim ETIAS
Jede Verzögerung bei der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems würde die für März 2023 anvisierte Inbetriebnahme des Reiseinformations- und -genehmigungssystems behindern und einen Dominoeffekt auslösen, warnte der portugiesische Ratsvorsitz(öffnet im neuen Fenster) vor einem Jahr. Denn erst nachdem das EES sechs Monate stabil läuft, kann das ETIAS in Betrieb gehen.
Alle Reisenden, die für einen visafreien Kurzaufenthalt in den Schengen-Raum einreisen, müssen sich einige Tage vor ihrem Grenzübertritt über ein ETIAS-Formular online registrieren. Die Angaben werden automatisiert überprüft, anschließend erteilt das System entweder die Freigabe oder eine anfechtbare Einreiseverweigerung.
Die ETIAS-Verordnung(öffnet im neuen Fenster) legt vor allem Anbietern von Flug-, Schiffs-, Zug- oder Busreisen neue Pflichten und Kosten auf. Sie sollen vor Antritt der Reise überprüfen, ob die Passagiere über eine gültige Reisegenehmigung verfügen. Hierfür erhalten die Firmen Zugriff auf das ETIAS-Zentralsystem. Letzten Monat sollten hierzu erste Tests beginnen, auch diese verzögern sich wegen gestörter Lieferketten.
Biometrische Funktionen im SIS II
ETIAS und das EES sind gänzlich neue Systeme. Zum Projekt Interoperabilität gehört aber auch die Erneuerung des Schengener Informationssystems (SIS II). Dabei handelt es sich um die größte polizeiliche EU-Datenbank, in der rund eine Million Menschen gespeichert sind. Fahndungen können etwa zur Festnahme oder heimlichen Beobachtung von EU-Bürgern erfolgen, rund die Hälfte der Ausschreibungen betreffen jedoch ausreisepflichtige Migranten oder Wiedereinreisesperren.
Die neue SIS II-Verordnung(öffnet im neuen Fenster) wurde bereits 2018 beschlossen, sie erweitert den Anwendungsbereich des Systems beträchtlich. Neben neuen Ausschreibungskategorien hat das SIS II außerdem biometrische Funktionen erhalten. Mittlerweile können in der Datei enthaltene Fingerabdrücke durchsucht(öffnet im neuen Fenster) werden, jeder Schengen-Staat muss diese Möglichkeit nun technisch umsetzen.
Auch Gesichtsbilder, nicht-codierende DNA-Daten und Handflächenabdrücke können nun im SIS II gespeichert werden, als Anhang zu einer Personenkartei sind sie aber noch nicht durchsuchbar. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das neue System am 14. Juni betriebsbereit sein, nun steht eine Verzögerung von drei Monaten im Raum.
Abgleichsystem für 300 Millionen Euro
Im Projekt Interoperabilität landen die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aus dem EES in einem Gemeinsamen Identitätsregister. Mit einem Gemeinsamen Biometrischen Abgleichsystem können sie durchsucht werden, die Technik soll rund 300 Millionen Euro kosten(öffnet im neuen Fenster). Ebenfalls integriert werden biometrische Daten aus dem Visa-Informationssystem (VIS) und der Asyl-Fingerabdruckdatei Eurodac sowie ein neues EU-Strafregister für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN).
Nächstes Jahr folgt ein Europäisches Suchportal, mit dem alle biometrischen EU-Systeme mit einem Klick abgefragt werden können. Im Hintergrund läuft dann ein Detektor für Mehrfachidentitäten, der doppelte Einträge finden und melden soll.
Nach der Zusammenführung aller bestehenden und künftigen biometrischen EU-Datenbanken wird das Biometrische Abgleichsystem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von über 400 Millionen Personen aus Drittstaaten enthalten, schreibt Sopra Steria,(öffnet im neuen Fenster) einer der Auftragnehmer für das Projekt. Die Firma nennt dies einen "Grundpfeiler für den Schutz der europäischen Grenzen".
Dabei wird es nicht bleiben, denn die EU errichtet derzeit ein Abfragesystem für Gesichtsbilder auch von EU-Bürgern. Außerdem drängen die Vereinigten Staaten jetzt bei europäischen Regierungen auf den Zugang zu deren nationalen biometrischen Datenbanken, um diese für die US-Grenzkontrolle zu nutzen.
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