Unklare Befugnisse von Elon Musk: Doge muss vorerst keine Informationen offenlegen
Die von einem US-Bezirksgericht ausgestellte Offenlegungsanordnung gegen Elon Musk und das Department of Government Eficiency (Doge) wurde von einem US-Berufungsgericht vorläufig ausgesetzt. Wie Ars Technica berichtet(öffnet im neuen Fenster) , habe die Offenlegungsanordnung die US-Regierung dazu gezwungen, Unterlagen über die Arbeit von Doge vorzulegen und unter Eid Fragen zu beantworten.
Zuvor hatten demokratische Generalstaatsanwälte aus 14 US-Bundesstaaten eine Klage eingereicht, in der sie darlegten, dass Elon Musk gegen die Verfassung verstoße, weil er Befugnisse ausübe, die nur vom US-Senat bestätigte Regierungsbeamte innehaben dürfen. Einen Eilantrag, der Elon Musk daran hindern sollte, weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, solange das Verfahren läuft, lehnte die Bezirksrichterin ab, genehmigte aber eine beschleunigte Untersuchung.
Vor dem Berufungsgericht argumentierte die US-Regierung, dass die zuständige Richterin am Bezirksgericht zuerst über einen Antrag auf Abweisung der Klage hätte entscheiden müssen, bevor sie das Verfahren zur Beweisaufnahme startete. Diesen Ansatz sah das Berufungsgericht als Erfolg versprechend an und setzte daraufhin die Anordnung der Vorinstanz vorübergehend aus.
Einblicke in Planungs-, Umsetzungs- und Organisationsdokumente gefordert
Die an der Klage beteiligten Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten gaben darin an, dass "Präsident Trump praktisch unbegrenzte Befugnisse ohne eine ordnungsgemäße gesetzliche Ermächtigung durch den Kongress und ohne eine sinnvolle Aufsicht über seine Aktivitäten an Herrn Musk delegiert" habe.
Sie fordern daher Einblick in Planungs-, Umsetzungs- und Organisationsdokumente, verlangen aber keinen Zugriff auf E-Mails, Textnachrichten oder Inhalte anderer elektronischer Kommunikationsformen. Die Richterin des Bezirksgerichts beurteilte diese Forderung als " angemessen und eng auf ihren Antrag auf Unterlassung zugeschnitten". Elon Musk bezeichnete diese hingegen als "drastisch und aufdringlich" .
Während die US-Regierung erklärte, dass der Fall auch ohne eine Offenlegung bewertet werden könne, argumentierten die Vertreter der Bundesstaaten, dass "nur die Beklagten die Dokumente und Informationen besitzen, die die Kläger benötigen, um die öffentliche Berichterstattung zu bestätigen" .
Dem dreiköpfigen Gremium des Berufungsgerichts gehören Richter an, die von George H.W. Bush, Barack Obama und Donald Trump ernannt wurden. Über eine vollständige Aufhebung der Offenlegungsanordnung, wie von der US-Regierung beantragt, wurde noch nicht entschieden.