Unfairer Wettbewerb: Von der Leyen beklagt Flut billiger E-Autos aus China
Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden die Märkte mit subventionierten chinesischen Elektroautos geflutet. Das sei inakzeptabel.
Die EU-Kommission will eine mögliche Wettbewerbsverzerrung durch subventionierte chinesische Elektroautos prüfen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September 2023 in ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament in Straßburg an. Zur Begründung sagte sie: "Wir müssen uns selbst gegenüber unfairen Praktiken verteidigen."
Nach Darstellung von der Leyens ist die Produktion von Elektroautos eine "entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft mit einem großen Potenzial". Doch globale Märkte "werden jetzt mit billigeren chinesischen Elektroautos geflutet", sagte sie weiter und fügte hinzu: "Ihr Preis wird künstlich niedrig gehalten durch hohe staatliche Förderungen. Das verzerrt unseren Markt."
Da die EU solche Verzerrungen nicht innerhalb ihres Marktes akzeptiere, "akzeptieren wir das auch nicht von außen". Europa sei offen für Wettbewerb, "aber nicht für einen Wettlauf nach unten". Von der Leyen zeigte sich aber offen für weitere Gespräche und Kooperationen mit China. Sie wolle Risiken minimieren, sich aber nicht von China abkoppeln.
Verweis auf Solarindustrie
Zuvor verwies sie in ihrer Rede auf frühere Erfahrungen mit der Solarindustrie. "Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie betroffen haben. Viele junge Firmen wurden durch hochsubventionierte chinesische Wettbewerber verdrängt", sagte die Kommissionspräsidentin. Ganze Industriezweige und Gemeinschaften hingen von fairen Wettbewerbsbedingungen ab. "Daher müssen wir mit klarem Blick die Risiken erkennen, denen wir ausgesetzt sind", sagte sie weiter.
Inwieweit chinesische Elektroautos staatlich subventioniert werden, ist jedoch unklar. Bislang zeichnen sich Anbieter wie Nio oder Ora, die auf den europäischen Markt drängen, nicht durch günstige Modelle aus. Hersteller wie MG haben zwar günstigere Elektroautos im Angebot, doch diese sind in technischer Hinsicht nicht immer konkurrenzfähig.
Einem Bericht der New York Times zufolge steht die Flut chinesischer Autoexporte auf weltweite Märkte erst noch bevor. Das betreffe jedoch vorläufig vor allem billige Verbrennerfahrzeuge, da die chinesischen Kunden inzwischen Elektroautos bevorzugten, heißt es in dem Bericht. Bislang werde der umfangreichere Export vor allem durch den Mangel an Autotransportern verhindert. Werften am Jangtsekiang bauten daher gerade eine ganze Flotte an Transportschiffen, um die Fahrzeuge auch nach Europa bringen zu können.
Nachtrag vom 13. September 2023, 15:44 Uhr
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa die Entscheidung der EU. Es gehe um "unlauteren Wettbewerb" und nicht darum leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt rauszuhalten, sagte der Grünen-Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch.
Ziel sei es zu schauen, "ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil haben." Für den Bundeswirtschaftsminister sei es insgesamt die richtige Haltung. "Was sollte man denn sonst tun, wenn man den Verdacht hat, dass es unlauteren Wettbewerb gibt?", fragte er.