UN-Organisation: Datenschützer gegen ITU als Internetkontrolleur

In einem offenen Brief wenden sich Datenschützer gegen den Plan, der Internationalen Fernmeldeunion Kontrollrechte über das Internet zu verleihen.

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ITU-Chef Hamadoun Touré
ITU-Chef Hamadoun Touré (Bild: Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images)

Datenschützer protestieren gegen den Plan von Russland, China und anderen Staaten, die der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) weitgehende Vollmachten über das Internet verleihen wollen. "Mit den vorgeschlagenen Regularien drohen Staaten maßgeblichen Einfluss auf die Internetregulierung zu erhalten, die als undemokratische, repressive Regimes das Gegenteil eines offenen und freien Internets propagieren", sagte Markus Beckedahl, Chef der Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft.

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Geplant sei der Vorstoß auf der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12), die vom 3. bis zum 14. Dezember 2012 in Dubai stattfindet.

Die Digitale Gesellschaft und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich deshalb in einem offenen Brief (PDF) an Hamadoun Touré gewandt, der das UN-Standardisierungsgremium ITU leitet.

Internetsicherheit und Datenschutz unter Kontrolle der ITU

Im Einzelnen sei geplant, Internetsicherheit und Datenschutz der internationalen Kontrolle der ITU zu unterstellen. Telekommunikationsunternehmen sollen Gebühren auf den internationalen Datenverkehr im Internet erheben können, um staatliche Konzerne zu stärken. Die ITU soll zudem die Führung über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) übernehmen. Bestimmte Aufgaben der Internet Engineering Task Force (IETF) und der Internet Society (ISOC) sollen an sie gehen.

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Weitere Unterstützer des Plans sind Indien und Brasilien, schrieb Robert M. MCDowell, Commissioner bei der US-Behörde Federal Communications Commission (FCC), die die Kommunikationswege Rundfunk, Satellit und Kabel regelt.

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