Umweltschutz: Verkehrsminister plant E-Auto-Prämie von 10.800 Euro
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant laut einem Bericht des Handelsblatts(öffnet im neuen Fenster) wegen der hohen CO2-Emissionen des Verkehrssektors eine deutliche Ausweitung der E-Auto-Förderung. Das Bundeswirtschaftsministerium will dagegen ein Abschmelzen des Förderbetrags.
Der Verkehrsminister will die Kaufprämie für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängern und erhöhen. Wer ein Auto für maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6.000 Euro 10.800 Euro erhalten und damit etwas mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.
Ein weiteres Förderinstrument sollen steuerliche Erleichterungen für elektrische Pkw und Nutzfahrzeuge im gewerblichen Bereich sein. Dabei wird eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr angestrebt. Die Regelung soll von 2023 bis 2026 gelten. Plug-in-Hybride sollen nicht profitieren.
Außerdem will Wissing rund 50 weitere Maßnahmen einbringen, darunter Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen, die Digitalisierung der Bahn sowie den Ausbau von Schiene und Nahverkehr.
Gutachter bescheinigen den Maßnahmen insgesamt einen zu geringen Einspareffekt. Der Steuerzuschuss für Elektroautos könnte nur vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Ein allgemeines Tempolimit spare nur zwei Millionen Tonnen pro Jahr, heißt es in dem Handelsblatt-Bericht.
Ob die Pläne für die E-Auto-Förderung umgesetzt werden, ist unklar. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium verwies auf laufende Gespräche.
Bisher waren nur Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt geworden, denen zufolge staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybride 2023 gestrichen werden sollten. Die Förderung für reine Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden. Ab 2023 soll der Bundesanteil 4.000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3.000 Euro sein. Zudem sollen E-Autos nur noch bis zu einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro gefördert werden. Die Mindesthaltedauer soll von sechs auf zwölf Monate steigen.