Umweltprämie für Elektroautos: Regierung verzögert Prüfung durch EU-Kommission

Die EU-Kommission muss über die Verlängerung und Erhöhung der Umweltprämie für Elektroautos entscheiden. Doch die Bundesregierung soll noch immer nicht die erforderlichen Unterlagen eingereicht haben.

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Käufer von Elektroautos müssen noch länger auf die neue Umweltprämie warten.
Käufer von Elektroautos müssen noch länger auf die neue Umweltprämie warten. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Das Inkrafttreten der neuen Umweltprämie für Elektroautos dürfte sich weiter verzögern. Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von Golem.de mit, dass die Bundesregierung bislang keine Unterlagen eingereicht habe, auf deren Basis über die Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen beim Kauf eines Elektroautos entschieden werden könne. "Deutschland hat die Dienststellen der Kommission im November 2019 über die Entscheidung informiert, die Regelung von 2016, die einen Bonus für den Erwerb von Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenautos vorsieht, zu verlängern und zu ändern. Deutschland hat jedoch seitdem keine weiteren Informationen vorgelegt", teilte die Kommission mit.

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Auf Anfrage von Golem.de hatte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium im Dezember 2019 jedoch erklärt, dass die beihilferechtliche Prüfung durch die EU-Kommission bereits laufe und noch andauere. "Wir sind optimistisch, dass die Europäische Kommission die Umweltprämie genehmigen wird. Wie lange das Verfahren dauern wird, obliegt der Europäischen Kommission", hieß es damals. Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin nun, dieser Stellungnahme gebe es nichts hinzuzufügen. Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob die Regierung, wie von der Kommission behauptet, noch gar keine Unterlagen vorgelegt habe.

So lange die Kommission die Umweltprämie nicht gebilligt hat, kann sie von potenziellen Elektroautokäufern nicht in Anspruch genommen werden. Da die Prämie um bis zu 2.000 Euro pro Fahrzeug angehoben wurde, halten sich Käufer entsprechend zurück.

Details zu Gebrauchtwagen weiter unklar

Die Bundesregierung hatte die Details der Kaufprämie auf einer Kabinettsklausur am 18. November 2019 beschlossen und in Auszügen veröffentlicht. Demnach steigt der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge von 4.000 auf 6.000 Euro und für Plugin-Hybride von 3.000 auf 4.500 Euro bei einem maximalen Nettolistenpreis von 40.000 Euro. Über einem Nettolistenpreis von 40.000 bis maximal 65.000 Euro soll der Umweltbonus für rein elektrische Fahrzeuge 5.000 Euro und für Plugin-Hybride 3.750 Euro betragen.

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VW ID.3 (Bild: Werner Pluta/Golem.de)
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Anders als bisher sollen "auch junge gebrauchte Elektrofahrzeuge, die weder als Firmenwagen noch als Dienstwagen des Ersterwerbers eine staatliche Förderung erhalten haben, bei der Zweitveräußerung einfach und unbürokratisch eine Umweltprämie erhalten". Details über die Höhe sind bislang nicht bekannt. Nach Angaben des Portals Electrive.net soll das Elektroauto "zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs mindestens vier und maximal acht Monate erstmals zugelassen sein und eine maximale Laufleistung von 8.000 km aufweisen".

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