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Umtauschprämien: Koalition will Diesel retten und Fahrverbote verhindern

Vor allem mit Umtauschprämien sollen private Besitzer älterer Diesel zur Anschaffung sauberer Autos gelockt werden. Die Bundesregierung will hingegen Kommunen und Handwerker finanziell bei der Umrüstung unterstützen. Dennoch könnte es Fahrverbote geben.

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Bundesverkehrsminister Scheuer und Bundesumweltministerin Schulze erläutern die Diesel-Pläne.
Bundesverkehrsminister Scheuer und Bundesumweltministerin Schulze erläutern die Diesel-Pläne. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Durch den Umtausch privater Pkw und die Hardware-Nachrüstung kommunaler und kommerzieller Fahrzeuge will die Bundesregierung die Luft in deutschen Städten verbessern und Fahrverbote verhindern. Das ist das Ergebnis des Koalitionsgipfels vom Montag zur Lösung der Dieselkrise. "Wir wollen die Zukunft des Diesels sichern und Klarheit schaffen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem Maßnahmenpaket eine "große Chance", um verloren gegangenes Vertrauen in die Dieseltechnik zurückzugewinnen.

Inhalt:
  1. Umtauschprämien: Koalition will Diesel retten und Fahrverbote verhindern
  2. Fahrverbote nicht ausgeschlossen

Eine zusätzliche Förderung emissionsfreier Antriebe wie bei Elektroautos ist nicht vorgesehen. "Ich möchte gar nicht, dass die Diesel hier vom Markt verschwinden", sagte Schulze. Diesel-Fahrzeuge benötigten deutlich weniger Kraftstoff und hätten daher einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß. "Auf dem Weg hin zu mehr Elektromobilität werden wir Diesel brauchen, um unsere CO2-Probleme in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin. Daher wolle die Regierung mit ihren Plänen "Diesel wieder deutlich attraktiver machen".

Keine verpflichtende Nachrüstung

Eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge durch die Autohersteller soll es dafür aber nicht geben. BMW lehne eine Nachrüstung prinzipiell ab, Daimler wolle sich eine Nachrüstung "überlegen", sagte Scheuer auf Nachfrage. Volkswagen habe hingegen Zustimmung signalisiert. Doch den Konzernen ist lieber, dass die Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit Euroabgasnorm 4 oder 5 gegen ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug umtauschen. Ein entsprechendes Umtauschprogramm für Bewohner in den 14 besonders belasteten Städten und um sie herum sowie für Pendler in diese Städte habe die Autoindustrie zugesagt. Davon seien maximal 1,4 Millionen Fahrzeuge betroffen.

Laut Scheuer will BMW dafür eine Umtauschprämie von 6.000 Euro sowie besondere Leasing-Modelle anbieten. VW wolle 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug dafür ausgeben, Daimler plane 5.000 Euro ein. "Dabei soll der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden", heißt es in dem Koalitionspapier. Die Prämien sollen nicht nur für Neuwagen, sondern auch beim Kauf eines Gebrauchtwagen angerechnet werden.

Kostenübernahme "erwartet"

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Wer sein Fahrzeug nicht verkaufen kann oder möchte, könnte jedoch ein Problem bekommen. Denn einen Anspruch auf eine Hardware-Nachrüstung gibt es nicht. Der Bund "erwartet" lediglich "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Wenn der Hersteller aus technischen Gründen jedoch keine Nachrüstung anbietet, droht den betroffenen Besitzern ein Fahrverbot in bestimmten Städten. Weder die Umtauschprämien noch Hardware-Nachrüstungen sollen bei privaten Pkw-Besitzern mit Steuergeld unterstützt werden.

Das gilt jedoch nicht bei der Umrüstung kommunaler Fahrzeuge. Hier will die Regierung künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, wenn die Müllwagen oder Kehrmaschinen mit einem sogenannten SCR-System ausgestattet werden, das den Ausstoß der Stickstoffdioxide stark senken kann. Auch die Umrüstung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen soll entsprechend gefördert werden. "Förderberechtigt sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 Tonnen bis 7,5 Tonnen sein, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der Stadt hat", heißt es in dem Papier. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung beschlossen, die Umrüstung von Bussen auf Elektroantrieb mit bis zu 80 Prozent zu fördern.

Fahrverbote nicht ausgeschlossen 
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JackIsBlack 04. Okt 2018

Also SUVs sind primär für die Straße gemacht, Gelände sekundär. Einen großen Motor fährt...

hansenhawk 04. Okt 2018

Wenn ich mit einer Umtauschprämie mein 4 Jahre altes Euro5 Dieselfahrzeug abgebe erzeuge...

JackIsBlack 04. Okt 2018

Die Motoren wurden doch schon bis zur Unfahrbarkeit verkleinert. Fast alles bis zur...

thinksimple 04. Okt 2018

Die noch höhere Abgase ausstossen und dafür nicht belangt werden können? Wie sinnfrei...

JackIsBlack 03. Okt 2018

Menschen, die du hier beschreibst, fahren schon lange keinen betroffenen Diesel mehr.


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