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Fahrverbote nicht ausgeschlossen

Wer die restlichen 20 Prozent der Umrüstung bezahlt, ist offen. Die Bundesregierung wolle mit den Automobilherstellern "über die Kostentragung für den Restanteil verhandeln". Gefördert werden jedoch nicht alle Regionen in Deutschland, sondern lediglich 65 Städte, die derzeit den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreiten. Nach Angaben von Scheuer betrifft dies etwa 180.000 bis 190.000 Fahrzeuge. Die Kosten hierfür konnte er nicht angeben.

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Dass es trotz der Maßnahmen zu Fahrverboten kommt, wollte Umweltministerin Schulze nicht ausschließen. Das liege in der Selbstverwaltung der Kommunen. Dann werde die Regierung "noch einmal weiterhelfen", versprach die Ministerin. Eine sogenannte Blaue Plakette, um saubere Fahrzeuge zu identifizieren, soll es jedoch nicht geben. "Der Bund wird dabei sicherstellen, dass die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen überprüfen zu können", hieß es weiter.

Überwachung der Fahrverbote unklar

Mit einem ähnlichen Konzept überprüft das Land Berlin regelmäßig die Einhaltung der Umweltzone. Allerdings werden dabei die Fahrzeuge nicht individuell überprüft. Die Kennzeichen werden per Videokamera erfasst und automatisiert mit den Fahrzeugdaten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen. "Wir wollen keine Überwachung", sagte Verkehrsminister Scheuer auf Nachfrage von Journalisten. Allerdings habe der Koalitionsausschuss nicht alle technischen Fragen der Fahrzeugüberprüfung klären können. Technisch dürfte es kein Problem sein, mit einem Konzept wie in Berlin betroffene Fahrzeuge zu identifizieren. Doch bei einer solchen allgemeinen Kennzeichenüberwachung dürfte es Probleme mit dem Datenschutz geben.

Um die Pläne umzusetzen, will die Regierung unter anderem das Bundesemissionsschutzgesetz ändern. So soll es bundesweit einheitliche Regelungen für die Festlegung von Fahrverboten geben. Zudem will der Bund festlegen, dass Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen, "von Fahrverboten verschont bleiben".

Kritik von Verbraucherschützern

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisierte die Einigung umgehend. "Bislang ist unklar, ob es einen individuellen Anspruch auf Nachrüstung gibt. Dieser ist aber unabdingbar. Aus Verbrauchersicht steht zudem fest: Für die Hardware-Nachrüstung müssen die Autohersteller und nicht die Verbraucher zahlen", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. Wenn die Autohersteller nicht mitzögen, hätten Verbraucher nichts gewonnen.

Problematisch könnte es jedoch auch werden, wenn Autobesitzer oder Handwerker nicht mitziehen und einen Umtausch oder eine Umrüstung ablehnen. "Diejenigen, die nichts machen, riskieren Fahrverbote in ihren Städten", warnte Schulze. Die Regierung setze daher darauf, dass "dass die Autobesitzer das wahrnehmen".

Nachtrag vom 2. Oktober 2018, 15:57 Uhr

Volkswagen teilte am Dienstag mit, die Pläne der Bundesregierung zu unterstützen. Die vom Volkswagen-Konzern geplanten Umstiegsprämien würden im Durchschnitt bei etwa 4.000 Euro für Fahrzeuge mit Euronorm 1 bis 4 und bei rund 5.000 Euro für Euro-5-Diesel liegen und jeweils abhängig vom Modell des Kunden sein. Diese Förderung enthalte einen Ausgleich in Abhängigkeit vom Restwert des alten Autos "und ein attraktives Finanzierungsangebot". Der Volkswagen-Konzern wolle damit in den 14 Städten fast eine Million Fahrzeugbesitzer erreichen.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Nachrüstungen hänge maßgeblich von den Lösungen der Nachrüstfirmen ab. "Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaft haltbar sein und damit die Kunden überzeugen", schrieb VW. Damit seien jedoch Mehrverbrauch und Komforteinbußen verbunden.

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 Umtauschprämien: Koalition will Diesel retten und Fahrverbote verhindern
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JackIsBlack 04. Okt 2018

Also SUVs sind primär für die Straße gemacht, Gelände sekundär. Einen großen Motor fährt...

hansenhawk 04. Okt 2018

Wenn ich mit einer Umtauschprämie mein 4 Jahre altes Euro5 Dieselfahrzeug abgebe erzeuge...

JackIsBlack 04. Okt 2018

Die Motoren wurden doch schon bis zur Unfahrbarkeit verkleinert. Fast alles bis zur...

thinksimple 04. Okt 2018

Die noch höhere Abgase ausstossen und dafür nicht belangt werden können? Wie sinnfrei...

JackIsBlack 03. Okt 2018

Menschen, die du hier beschreibst, fahren schon lange keinen betroffenen Diesel mehr.


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