Uhrlaus Ausreden kaum nachvollziehbar

Damals sperrte sich die Deutsche Telekom zunächst gegen den Wunsch des Auslandsgeheimdienstes, in Inland Telefonleitungen anzuzapfen. Das Telekommunikationsunternehmen forderte vom Kanzleramt eine Bescheinigung, wonach ein solcher Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis rechtlich unbedenklich sei. Steinmeier soll damals in die Überlegungen eingebunden gewesen sein und das Vorgehen für gut befunden haben. Die kurze Bescheinigung unterschrieb Uhrlau dann selbst.

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Ebenso wie in seiner Vernehmung vom vergangenen Juni verteidigte er das Vorgehen des Geheimdienstes, sich den Zugang zu ausländischer Internet-Kommunikation mit Hilfe einer vorgetäuschten G10-Genehmigung zu verschaffen und weder die Telekom, noch die G10-Kommission oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darüber zu informieren. Da sich bei IP-Verkehr nicht mehr zwischen ausländischen und inländischen Leitungen unterscheiden lässt, verlangte die Telekom eine Genehmigung der G10-Kommission, um ihren Internetknoten anzapfen zu können.

Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Christian Flisek, warum dieses Vorgehen gewählt worden sei, antwortete Uhrlau mit einer wenig verständlichen Begründung. Der G10-Kommission müsse bekannt gewesen sein, dass bei jeder G10-Genehmigung sehr viel ausländische Kommunikation mitgehört werde. Es gebe sogar ein Missverhältnis zwischen den G10-Treffern und der abgehörten Auslandskommunikation, dem sogenannten Routineverkehr. Daher sei dieser "Überstieg zu einem neuen technischen Verfahren gewählt worden", sagte Uhrlau. Was nicht nur der Abgeordnete Flisek nicht ganz nachvollziehen konnte.

Hat de Maizière falsch ausgesagt?

Die Frage Fliseks und des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, ob Steinmeier dieses Vorgehen letztlich beschlossen habe, konnte Uhrlau nicht beantworten. Zumindest sei dem Kanzleramt die Existenz des Frankfurter Internetknotens bekannt gewesen. Auch über die Einstellung der Operation Eikonal im Jahr 2008 sei die Regierungszentrale informiert gewesen. Auf die Frage, ob der damalige Kanzleramtschef und heutige Innenminister Thomas de Maizière dies ebenfalls mitbekommen habe, antwortete Uhrlau: Er könne sich nicht vorstellen, dass der damalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche den CDU-Politiker nicht darüber informiert habe.

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De Maizière hatte in seiner Vernehmung im vergangenen Juni hingegen versichert, mit der Operation Eikonal nie befasst gewesen zu sein. Fritsche und der Minister hatten sich dabei despektierlich über Uhrlau geäußert, der die "intensive Fähigkeit" besitze, "auslegungsfähige Sätze zu sagen" und gelegentlich "nicht im richtigen Film" gewesen sein soll. Wenn de Maizière nun in Erklärungsnöte käme, würde es Uhrlau sicherlich nicht stören.

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