Ukrainekrieg: Wikipedia will sich in Russland nicht zensieren lassen

Die Wikipedia ist in Russland zu einer Geldbuße verurteilt worden. Doch sie will die Artikel zu Russlands Angriffskrieg nicht verändern.

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2022, 18:15 Uhr, Friedhelm Greis

Die russischsprachige Wikipedia steht im Visier der russischen Behörden. (Bild: Wikipedia.org)

Die Wikipedia wehrt sich gegen Vorwürfe russischer Behörden, in Artikeln zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Desinformation zu betreiben. Die in San Francisco ansässige Wikimedia Foundation legte dazu nach eigenen Angaben am 6. Juni 2022 Widerspruch gegen ein entsprechendes Urteil eines Moskauer Gerichts ein. Das Gericht hat demnach die Stiftung wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 5 Millionen Rubel (84.000 Euro) verurteilt.

Dem Urteil vorangegangen war eine Anordnung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor vom April 2022, wonach die Online-Enzyklopädie mehrere Artikel mit Bezug zum Ukrainekrieg überarbeiten solle. Betroffen waren die Artikel Russischer Überfall auf die Ukraine_2022, Schlacht um Kiew, Schwarzpulver, Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg, Bombardierung der Geburtsklinik in Mariupol, Luftangriff auf das Theater von Mariupol sowie Massaker von Bucha.

Dem Urteil der ersten Instanz zufolge werden die Informationen auf Wikipedia als Desinformation betrachtet, die die Gefahr von Massenunruhen in Russland birgt. Außerdem erklärte das Gericht den Angaben zufolge, dass die Wikimedia Foundation auf russischem Hoheitsgebiet tätig sei und daher russisches Recht einhalten müsse.

Die Stiftung will dies jedoch nicht hinnehmen. "Diese Entscheidung impliziert, dass gut fundiertes, verifiziertes Wissen auf Wikipedia, das nicht mit den Darstellungen der russischen Regierung übereinstimmt, eine Desinformation darstellt", sagte deren juristischer Berater Stephen LaPorte und fügte hinzu: "Die Regierung hat Informationen im Visier, die für die Menschen in einer Krisenzeit lebensnotwendig sind. Wir fordern das Gericht auf, zugunsten der Rechte aller auf Wissenszugang und freie Meinungsäußerung neu zu entscheiden."

Zudem streitet die Stiftung ab, den russischen Gesetzen unterworfen zu sein. Die Behauptung, dass die Wikipedia innerhalb des russischen Hoheitsgebietes operiere, stelle die globale Natur des Lexikons falsch dar. Alle Sprachversionen, einschließlich der russischen, seien für jeden in jedem Land der Welt zugänglich.

Im März wurde eine verstärkte Nachfrage von Downloads der gesamten russischsprachigen Wikipedia verzeichnet, nachdem Roskomnadsor damit drohte, das gesamte Onlinelexikon zu blockieren.