Ukrainekrieg: Habeck setzt Notfallplan Gas in Kraft

Im Streit mit Russland über die Gaszahlungen bereitet sich die Regierung auf Lieferausfälle vor. Die Versorgungssicherheit sei aber gewährleistet.

Artikel veröffentlicht am 30. März 2022, 11:09 Uhr, Friedhelm Greis

Russland könnte Europa den Gashahn abdrehen. (Bild: RG72/CC-BY-SA 4.0)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat vorsorglich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe", teilte das Ministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) am 30. März 2022 mit. Dennoch sei "ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren".

Habeck selbst sagte in einem kurzen Pressestatement: "Wir sind in einer Situation, in der ich klar sagen muss: Jede eingesparte Kilowattstunde Energie hilft." Das helfe "sehr gut, um über diese Zeit zu kommen".

Hintergrund des Schritts sind Forderungen Russlands, wonach Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden können. Das lehnen die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) bislang ab, da damit die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Ukrainekriegs durch Russland unterlaufen werden könnten. Sollte der Streit weiter eskalieren, könnte Russland seine Lieferungen in Kürze einstellen. Die Bundesregierung sieht Anzeichen dafür, dass dies durch eine russische Gesetzesinitiative demnächst umgesetzt werden könnte.

Der 37-seitige Notfallplan Gas (PDF) basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Dieser beschreibt unter anderem drei Krisenstufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.

In dem Notfallplan sind geschützte Kunden definiert. Dazu zählen unter anderem "Haushaltskunden und Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen" sowie Fernwärmeanlagen. Dem Branchendienst Energate-Messenger zufolge gibt es darüber hinaus jedoch keine festgelegte Abschaltreihenfolge bei gewerblichen Kunden. Darüber berät die Bundesnetzagentur derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Laut Habeck ist eine staatlich vorgegebene Energieverteilung jedoch erst in der Notfallstufe vorgesehen. Um in diese Stufe zu kommen, müsste sich die Situation "dramatisch verschlechtern". Zuvor sei in der Alarmstufe der Markt gefragt, um beispielsweise durch höhere Preise die Nachfrage zu beeinflussen.

Weiter teilte das Wirtschaftsministerium mit: "Mit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Krisenteam zusammengetreten. Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können." Dem Krisenteam gehörten neben den Vertretern des Wirtschaftsministeriums auch Vertreter der Bundesnetzagentur, des Marktgebietsverantwortlichen Gas und der Fernleitungsnetzbetreiber an. Das Team werde durch die Bundesländer unterstützt.

Nach Angaben von Habeck sind die deutschen Gasspeicher derzeit zu 25 Prozent gefüllt. Weitere Lieferungen könnten jedoch über Flüssiggasterminals in den Niederlanden, Frankreich und Belgien nach Deutschland erfolgen. Wie lange das Gas reiche, sei von vielen Faktoren abhängig. Die entscheidende Frage sei: "Wie voll sind die Speicher im nächsten Herbst und zum Winter hin? Und darauf müssen wir uns vorbereiten." Die EU-Verordnung sehe eine solidarische Hilfe bei der Energieversorgung durch die EU-Länder untereinander vor.

Nachtrag vom 30. März 2022, 14:06 Uhr

Medienberichten zufolge teilte das russische Präsidialamt am 30. März mit, dass Russland die geplante Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel nicht unmittelbar umsetzen werde. Rubel-Zahlungen könnten allerdings künftig auch auf Exporte von Öl, Getreide, Metall, Dünger, Kohle- und Holz in die EU ausgeweitet werden, sagte der russische Abgeordnete Wjatscheslaw Wolodin nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bedeutung von Dollar und Euro als weltweite Reservewährungen schwinde, sagte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew.