Ukrainekrieg: Bund besitzt offiziell nur wenige Bitcoins
Bei den Bundesbehörden haben sich bislang nur wenig Kryptowerte angesammelt. Doch eine Behörde verweigert aus Staatswohlgründen die Auskunft.
Die Behörden des Bundes verfügen derzeit nur über nur geringe Vermögenswerte in Form von Kryptowährungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach besitzen "ausgewählte Bundesbehörden Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoin", was einem aktuellen Wert von rund 600.000 Euro entspricht. Zuerst hatte Spiegel.de über die Anfrage berichtet.
Allerdings ist die Antwort der Regierung nicht ganz vollständig. Denn der Bundesnachrichtendienst (BND) ist der Ansicht, dass solche Informationen "in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können". Zur Begründung hieß es: "Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen."
Darüber hinaus könne nicht beantwortet werden, über welche Handelsplattformen der BND seine Kryptowährungen kaufe oder verkaufe. "Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich", hieß es weiter.
Der Bundesregierung zufolge wurden Bitcoin erstmals im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Die Kryptowerte würden nicht für Investitionszwecke genutzt. Erwerb und Verwaltung der Werte fänden beispielsweise über die Handelsplattform Bitcoin.de statt.
Darüber hinaus beschlagnahmte der Bund Kryptowerte im Zusammenhang mit Strafverfahren. Diese summierten sich in den Jahren 2015 bis 2022 auf rund 36,66 Bitcoin sowie 14,7 Ether. Der Liste zufolge beschlagnahmten die Behörden Werte in 17 weiteren Währungen, darunter ETC, Monero, Zcash oder Doge.
Hintergrund der AfD-Anfrage waren Spekulationen, wonach die Bundesregierung mit Hilfe von Kryptowährungen die ukrainische Regierung im Kampf gegen die russische Militärinvasion unterstützt haben könnte. Darüber hinaus habe die Regierung auch nicht zu Kryptospenden aufgerufen, weder zugunsten der Ukraine noch zugunsten von Drittstaaten oder nichtstaatlichen Empfängern.