Ukrainekrieg: Facebook erlaubt Mordaufrufe gegen russische Soldaten

Mit einer Ausnahmeregel für bestimmte Länder setzt Meta die Regeln gegen Hassrede auf Facebook teilweise außer Kraft.

Artikel veröffentlicht am 11. März 2022, 10:07 Uhr, Tobias Költzsch

Russland hat Facebook im eigenen Land mittlerweile gesperrt. (Bild: Reuters)

Meta hat in internen E-Mails eine Ausnahmeregelung für Facebook bezogen auf Hassrede und Gewaltaufrufe gegen russische Invasoren in der Ukraine erlassen. Auch Gewaltaufrufe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko seien unter Auflagen erlaubt. Das berichtet die Agentur Reuters, der die entsprechenden E-Mails vorliegen.

Die Regelung gilt nur für eine Reihe von Ländern, die von Russlands Krieg in der Ukraine direkt oder indirekt betroffen sind: Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei, die Ukraine und Ungarn. Außerdem hat Meta Regeln für den eigentlichen Regelverstoß aufgestellt.

So dürfen die Aufrufe sich nicht an Zivilisten richten, ebenso wenig an russische Kriegsgefangene. Mordaufrufe gegen Politiker müssen allgemein gefasst sein; sobald sie andere Ziele enthalten oder Merkmale wie Methode und Ort, sollen sie gelöscht werden.

Hassrede gegen Russen muss im Zusammenhang mit dem Krieg stehen

Ebenfalls erlaubt ist Hassrede gegenüber Russen generell, wenn ersichtlich wird, dass sie im Kontext zur Invasion stehen - der Kontext zur Invasion oder der Selbstverteidigung der Ukraine muss also gegeben sein. Grundsätzlich ist auch Hassrede gegen russische Soldaten erlaubt, da diese Meta zufolge stellvertretend für das russische Militär stehen.

Meta macht den internen Nachrichten zufolge auch temporär eine Ausnahme bezüglich Lobpreisungen zum rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillon Regiment Azow, die normalerweise verboten sind. Positive Meldungen zum Regiment Azow seien allerdings ausschließlich dann erlaubt, wenn sie im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine stehen.

Die russische Botschaft in den USA hat nach Erscheinen des Reuters-Artikels von der US-Regierung verlangt, gegen die "extremistischen Aktivitäten" Metas vorzugehen. Facebook selbst ist in Russland seit einigen Tagen nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Die russischen Machthaber haben das soziale Netzwerk zusammen mit anderen wie Twitter im Land deaktiviert, wohl, um die Verbreitung von Informationen über die Lage in der Ukraine sowie Möglichkeiten der Organisation von Protesten in Russland zu verhindern.

Nachtrag vom 15. März 2022, 10:28 Uhr

Meta hat mittlerweile die Regeln etwas enger formuliert. Mordaufrufe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin seien nicht mehr erlaubt, berichtet Reuters unter Berufung auf interne Kommunikation. Der Artikel wurde entsprechend angepasst.