Ukraine-Krieg: EU verbietet russische Staatssender

Der Rat der Europäischen Union hat mit sofortiger Wirkung beschlossen, die Verbreitung von RT und Sputnik in der EU zu verbieten.

Artikel veröffentlicht am 2. März 2022, 15:14 Uhr, Daniel Ziegener

RT bereitet sein Publikum bereits auf den Umzug zu alternativen Plattformen vor. (Bild: Daniel Ziegener/Golem.de)

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Der Rat der Europäischen Union hat das bereits gestern beschlossen, die Entscheidung trifft mit der Veröffentlichung heute in Kraft. Betroffen sind die Angebote von RT in Deutschland, Frankreich und Spanien sowie von Sputnik. Für die Umsetzung sind die jeweiligen EU-Staaten zuständig. Die Sperrmaßnahmen sollen aufrechterhalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und russische Medien ihre Propagandaaktionen einstellen.

"Um ihre Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, hat die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen durchgeführt, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der Union und in den Nachbarländern richteten und Tatsachen in gravierender Weise verzerrten und manipulierten", heißt es in der Entscheidung. "Solche Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar."

Noch lassen sich die Webseiten von RT aufrufen. Das deutschsprachige Portal bewirbt seit Bekanntwerden der Rats-Entscheidung groß den Telegram-Kanal als "letzte Chance auf Direktinformationen". Für einen Livestream des Programms wird auf eine alternative Videoplattform verwiesen, die laut RND auch Inhalte duldet, "die sich mit der Qanon-Verschwörungsideologie, Mythen wie Pizzagate und der angeblich manipulierten US-Wahl beschäftigen."

RT zieht auf Telegram um

In der Stunde seit Bekanntwerden der EU-Ratsentscheidung am Mittwochnachmittag traten knapp 1.000 neue Nutzer dem Telegram-Kanal von RT DE bei. Der Messenger wurde in den letzten Jahren verstärkt vom BKA beobachtet. Auf Druck der Bundesregierung wurden im Februar 2022 mehr als 60 Kanäle gelöscht, darunter auch der von Attila Hildmann. Telegram ist auch bei rechtsextreme Gruppen beliebt. Während der Coronapandemie wurde er zu einem der zentralen Kanäle zur Verbreitung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien.

Die Chefredakteurin des früher als Russia Today bekannten Staatssenders RT, Margarita Simonjan, wurde von der EU noch kurz vor dem Angriff des Kremls auf die Ukraine mit Sanktionen belegt. Das heißt, dass sie nicht mehr in die EU einreisen oder in ihr geschäftlich tätig sein darf.

Einige soziale Netzwerke hatten die Profile von RT in den letzten Tagen bereits für europäische Nutzer gesperrt. Der Internetkonzern Meta hat RT und Sputnik so auf seinen Plattformen Facebook und Instagram eingeschränkt. Auch Tiktok sperrte das Profil für Nutzer in der EU. Solche Maßnahmen wurden uneinheitlich umgesetzt, auf Twitter sind die Profile von RT weiterhin verfügbar. Zahlreiche Internetunternehmen aus den USA und Europa beteiligten sich an den Sanktionen gegen Russland. Umgekehrt ist Twitter für russische Bürger nur noch über eine VPN-Verbindung erreichbar.