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GPS-Überwachung bei Betrug durch Mitarbeiter

Eine GPS-Überwachung zeichnet sich dadurch aus, dass etwa durch die heimliche Montage eines GPS-Senders an einem Fahrzeug der räumliche Aufenthaltsort eines Arbeitnehmers erfasst werden kann. Dies verstößt normalerweise gegen den Datenschutz. Bei Ortsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Das damit verbundene Erstellen von Bewegungsprofilen ist in der Regel eine unbefugte Datenerfassung.

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Anders sieht es aus, wenn der Arbeitgeber hierfür gewichtige betriebliche Interessen anführen kann, die gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers überwiegen. Dann ist die Datenerhebung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO und § 26 BDSG als gerechtfertigt anzusehen. (Lembke in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 88 DSGVO, Rdn. 109 und BGH, Urteil v. 04.06.2013, Az. 1 StR 32/13).

Was unter "gewichtigen betrieblichen Interessen" zu verstehen ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Oktober 2002, Az. 5 SA 59/00). Hier war der Arbeitnehmer als Verkäufer auf Provisionsbasis tätig, dafür hatte ihm sein Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Nachdem der Umsatz des Arbeitnehmers ohne plausiblen Grund erheblichen um etwa 50 Prozent zurückgegangen war, wurde der Arbeitgeber misstrauisch. Er ließ das Fahrzeug mehrere Tage lang von einer Detektei per GPS überwachen. Dabei stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer mehrfach unzutreffende Angaben in seiner Spesenabrechnung gemacht hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm wegen versuchten Betruges fristlos.

Das LAG entschied, dass die Kündigung rechtmäßig war. Der Arbeitgeber durfte die Kündigung auf die Ergebnisse der GPS-Überwachung stützen. Er hatte aufgrund des unerklärbaren Umsatzrückgangs ein berechtigtes Interesse daran, überprüfen zu können, ob der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht nachgekommen war. Eine anderweitige Klärung war nicht möglich gewesen.

Gesetzgeber sollte nachbessern

Arbeitgeber dürfen bei dem Ausspionieren ihrer Mitarbeiter weit gehen, wenn sie eine halbwegs gute Begründung dafür haben. Besonders stark wirkt das Argument, dass ein Mitarbeiter sich einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung verdächtig gemacht habe. Dann darf der Arbeitgeber etwa durch die heimliche Überwachung mit einem GPS-Tracker oder mit Schnüffelsoftware tief in die Privatsphäre des Arbeitnehmers eindringen. Allerdings stehen die genauen Grenzen nicht fest, so dass sich Arbeitgeber schnell aufs Glatteis begeben.

Um Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen, sollte der Gesetzgeber klar regeln, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber seine Mitarbeiter überwachen darf. Dabei sollte er deutlich machen, welche Überwachungsmaßnahmen überhaupt in Betracht kommen und wo die Überwachung tabu ist. Wenn Mitarbeiter glauben, dass sie von ihrem Arbeitgeber unzulässig elektronisch überwacht werden, können sie sich an den Betriebsrat und an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes wenden. Sofern Arbeitnehmer anonym bleiben möchten, sollten sie bei der jeweiligen Datenschutz-Aufsichtsbehörde nachfragen, ob ihre Beschwerde dann bearbeitet wird. Unter Umständen kann auch Vertraulichkeit zugesichert werden.

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as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Er wird schon seine Gründe haben.

as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Wieviele Brötchen ißt du so pro Stunde, dass du mehr bräuchtest?

as112 15. Mär 2019 / Themenstart

Ich vermute Kaviarbrötchen und eine Massage zum Mittag finanziert euch dieser Ausbeuter...

Bluejanis 14. Mär 2019 / Themenstart

Haben wir hier in der Firma auch. Angeblich nur wegen Antivirus. Aber falls es da...

Drudenfuss42 13. Mär 2019 / Themenstart

Wenn es einen Betriebsrat gibt.

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